Der Gerichtshof der Europäischen Union hat dazu bereits entschieden, dass die Frage, in welchem Umfang ein Gewerbetreibender im Rahmen einer Aufforderung zum Kauf über die wesentlichen Merkmale eines Produkts informieren muss, durch die nationalen Gerichte im Einzelfall unter Berücksichtigung der Beschaffenheit und der Merkmale des Produkts sowie des verwendeten Kommunikationsmediums zu erfolgen hat. Um zu verhindern, dass der Wettbewerb eingeschränkt, verfälscht oder ausgeschlossen wird, sieht das Kartellgesetz vor, dass Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen keine Preisabsprachen vereinbaren dürfen. Für eine schriftliche Anfrage bitte Kontaktformular benutzen. https://www.watchlist-internet.at/, Aktuelle Liste zu Beschwerdefällen beim Werberat Österreich. 2 UWG und § 1 UWG aF). Hierzu hat es ausgeführt: Die Werbung der Beklagten enthalte lediglich eine mittelbare, nach Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. www.werberat.at, Mariahilfer Straße 77-79 1060 Wien Kinder sind oft nicht gut genug vor Werbung für ungesunde Lebensmittel wie Softdrinks und Süßigkeiten geschützt. 3 in Verbindung mit Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. Telefon: auch EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 17 – Pflichtangaben im Internet; vgl. Doch auch hier herrscht Interpretationsspielraum. 3 UWG. Dies habe vor dem Hintergrund zu geschehen, ob der Verbraucher hinreichend informiert sei, um das Produkt im Hinblick auf eine geschäftliche Entscheidung identifizieren und unterscheiden zu können. Mehr Schutz für Kinder vor «Junkfood»-Werbung. Im ORF-Gesetz (§ 1 Abs 4 und 5 ORF-G) zu Online-Werbung ist es etwas klarer formuliert, jedoch nicht spezifisch an Kinder gerichtet: Kommerzielle Kommunikation in Teletext und Online-Angeboten ist nur in standardisierten Formen und … Juni 2013 – I ZR 2/12, juris Rn. 45 und 48 = WRP 2012, 189 – Konsumentenombudsmannen/Ving). office@saferinternet.at 28 Rn. 1 und 3 Nr. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit unserer Verwendung von Cookies einverstanden. +43 1 58058-888 8; weitergehend Baukelmann, in FS Ullmann, 2006, S. 587, 589; Seichter in Ullmann, jurisPK-UWG, 3. Zusätzlich berichteten die Eltern, wie oft ihr Kind in der vergangenen Woche bei McDonald’s gegessen hatte und ob sie selbst regelmäßig Fast Food essen. September 2010 untersagte das Landgericht Berlin (Az. Statt also Werbung zu verteufeln, sollten wir sie als das sehen, was sie ist: bunte Ablenkung, die manchmal ja durchaus auch inspirieren kann. Bei einer Werbung im Internet sind die Gewohnheiten der Internetnutzer zu berücksichtigen, die mit den Besonderheiten des Internets vertraut sind und wissen, dass Informationen zu angebotenen Waren auf mehreren Seiten verteilt sein können, die untereinander durch elektronische Verweise verbunden sind (vgl. 1. es unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an den Vorstandsmitgliedern, zu unterlassen. Der UWG-Anhang enthält eine abschließende Liste von Praktiken, die unter allen Umständen unzulässig sind. OLG Köln, WRP 2013, 92, 93; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO Anh. 1 Nr. zu § 3 III Rn. Gegen das vorstehende Versäumnisurteil wurde Einspruch eingelegt. Dies habe vor dem Hintergrund zu geschehen, ob der Verbraucher hinreichend informiert sei, um das Produkt im Hinblick auf eine geschäftliche Entscheidung identifizieren und unterscheiden zu können. 3 UWG. Die Verhaltensregeln des Werberats werden von der umfänglich im ZAW vertretenen Werbewirtschaft beschlossen und verabschiedet. Ungesunde Lebensmittel Mehr Schutz für Kinder vor «Junkfood»-Werbung. 3 UWG. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 29. CARU's basic activities are the review and [...] evaluation of child-directed advertising in all media, and online privacy practices as they affect children. Werbung, die an Kinder und Jugendliche gerichtet ist. Aufl., Anhang UWG Nr. Grundsätzlich sind Werbeanrufe, zu denen Sie vorab keine Zustimmung erteilt haben, unzulässig. (1)Das Unmittelbarkeitskriterium dient der Abgrenzung von bloß mittelbaren oder indirekten – und damit nicht tatbestandsmäßigen – Aufforderungen, die sich für die Werbeadressaten erst aus den Umständen ergeben und bei denen ein zusätzlicher, vom Umworbenen (gedanklich) zu vollziehender Schritt zwischen Aufforderung in der Werbung und Entstehung des Erwerbsentschlusses erforderlich ist (vgl. Schickt man die Gewinnanforderung ein, bekommt man entweder gar nichts oder wertlosen Krimskrams. Nach Ziffer 28 des Anhangs zum UWG darf eine Werbung keine „direkte Aufforderung an Kinder“ enthalten, ein bestimmtes Produkt zu kaufen oder die Eltern oder andere Erwachsene zum Kauf zu … Gegen das vorstehende Versäumnisurteil wurde Einspruch eingelegt. Der angesprochene Spielerkreis, der mit den Funktionalitäten des Spiels vertraut ist, erkennt aufgrund der angegriffenen Aussage im Gesamtzusammenhang mit dem sonstigen Werbeinhalt hinreichend deutlich, dass er zu einem entgeltlichen Erwerb von Ausrüstungsgegenständen aufgefordert wird, auch wenn die einzelnen Waren oder Dienstleistungen noch nicht an dieser Stelle, sondern erst auf der nächsten, durch einen Link verbundenen Seite dargestellt werden. 61; Mankowski, WRP 2008, 421, 423 f.; Wirtz in Götting/Nordemann aaO § 3 Rn. 14 – Sammelaktion für Schoko-Riegel, mwN; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO Anh. Hat er diese Seite aufgerufen, wird er über die Preise und die Beschaffenheit der angebotenen Ausstattungsgegenstände hinreichend informiert, ohne dass es dazu noch weiterer Zwischenschritte oder eines Suchens bedarf (vgl. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen. Anhang (zu § 3 Abs. 2 UWG; Urteil vom 17. Es handelt sich also nicht nur um eine – nicht tatbestandsmäßige – an jedermann gerichtete Werbung, von der sich auch Minderjährige angesprochen fühlen (vgl. 16 O 438/09KG Berlin, Urteil vom 30.01.2012, Az. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 3 UWG leicht dadurch umgangen werden, dass die Informationen über das beworbene Produkt auf zwei durch einen Link verbundene Seiten verteilt werden, an den die Verbraucher gewöhnt sind und der für sie regelmäßig kein Hindernis darstellt, um an notwendige Produktinformationen zu gelangen. Unzulässige Werbung gegenüber Kindern - BGH Urteil: Online-Rollenspiel "Runes of Magic": von Rechtsanwalt Michael Terhaag, ... Es handele sich hierbei um eine zielgerichtete unmittelbare Kaufaufforderung an Kinder zum Erwerb einer beworbenen Ware, die nach der genannten Vorschrift verboten sei. Werbung, die sich direkt an Kinder richtet: a) Werbung oder Verkaufsförderungsmaßnahmen müssen den Mangel an Reife und Erfahrung von Kindern berücksichtigen. b)Das Berufungsgericht hat angenommen, der Appell „Schnapp Dir …“ erfülle (auch) in Verbindung mit dem elektronischen Verweis auf eine weitere Internetseite, auf der „Zubehörartikel“ zum Kauf angeboten würden, nicht die Voraussetzungen einer produktbezogenen „unmittelbaren Aufforderung“ an Kinder zum Erwerb der beworbenen Ware. Die dagegen gerichtete Berufung hat das Berufungsgericht durch Beschluss gemäß, Die Werbung der Beklagten enthalte lediglich eine mittelbare, nach Nummer 28 des Anhangs zu, Die Werbung der Beklagten verstoße auch nicht gegen, Die in Rede stehende Aufforderung richtet sich aus der maßgeblichen Sicht der angesprochenen Personen von vornherein nicht nur an einen begrenzten Adressatenkreis von Minderjährigen über 14 Jahre (nach deutschem Rechtsverständnis also an „Jugendliche“ im Sinne des. Dies ist auch bei der Auslegung der hier maßgeblichen Vorschrift der Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. September 2010 untersagte das Landgericht Berlin (Az. Die dadurch drohende leichte Beeinflussung bei einer Kaufentscheidung ist nicht geringer als bei einer Direktansprache. Werbung in Onlinespiel an Kinder gerichtet nach Wettbewerbsrecht unzulässig. Als unlauter sind vor allem irreführende und aggressive Geschäftspraktiken zu erachten. Aus dem Gesamtzusammenhang ergibt sich auch ohne die Darstellung konkreter Produkte mit hinreichender Deutlichkeit, dass die angegriffene Aussage „Schnapp Dir …“ im Zusammenhang mit der unternehmerischen Tätigkeit der Beklagten steht, die unzweifelhaft auf den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen gerichtet ist (vgl. 3 Rn. i der Richtlinie 2005/29/EG müssen die Merkmale des Produkts und der Preis in einer Weise angegeben werden, die den Mitteln der verwendeten kommerziellen Kommunikation angemessen ist. Details der Schutzbestimmungen sind allerdings noch nicht ausjudiziert. Aufl., § 3 Rn. Nach Art. Ist Dein Charakter bereit für kommende Abenteuer und entsprechend gerüstet?Es warten tausende von Gefahren in der weiten Welt von Taborea auf Dich und Deinen Charakter. Dabei wurde Werbung für McDonald’s, die in Kinderprogrammen an Kinder gerichtet worden war, unter die Lupe genommen. KInder gelten als besonders schützenswert, was Werbung betrifft. Vielmehr sehen sie es als eine Art der Information der öffentlichen Sender (O’Sullivan 2005). auch BGH, Urteil vom 12. Sie wird sprachlich von einer durchgängigen Verwendung der direkten Ansprache in der zweiten Person Singular und überwiegend kindertypischen Begrifflichkeiten einschließlich gebräuchlichen Anglizismen geprägt (vgl. 2 Buchst. Solcher Missbrauch liegt vor allem dann vor, wenn das Unternehmen seine Marktstellung dazu einsetzt, unangemessen hohe Preise zu verlangen. UWG Nr. Inhaltlich beruht das Urteil indessen nicht auf der Säumnis der Beklagten, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. Alle Werbeanzeigen untersuchten sie schließlich auf ihren Inhalt und prüften, wie viele davon speziell an Kinder gerichtet mit Lebensmitteln mit hohem Fett‐, Salz‐ oder Zuckeranteil werben. Danach bedeutet Werbung jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen zu fördern. Dieser wird wiederum von den Verhaltensregeln des Werberats ergänzt. 6). 3 UWG. Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) kündigte schärfere Regeln an - so wird die Altersgrenze von zwölf auf 14 Jahre heraufgesetzt. Montag, 12.04.21 05:22. Telefon: Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) … 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. Für diese Beurteilung genügt für sich allein genommen zwar nicht schon die mittlerweile auch bei der werblichen Ansprache von Erwachsenen nicht mehr unübliche Anrede mit „Du“ (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 17.07.2013, Az. Kinder und junge Jugendliche sollen so in Zukunft besser vor Werbung für ungesunde Lebensmittel geschützt werden. Die Werbung der Beklagten verstoße auch nicht gegen § 4 Nr. schwarzen Liste nicht grundsätzlich wettbewerbswidrig, sondern nur unter bestimmten Voraussetzungen. Dass erst die Befolgung des Appells den Zugang zu der Produktwerbung eröffne, reiche nicht aus, zumal die Vorschrift nicht jedwede an Kinder gerichtete Werbung verbieten wolle und deshalb nicht extensiv ausgelegt werden könne. Seite 1: Es gibt reichlich Werbung, die auf Kinder und Jugendliche abzielt. Köhler in Köhler/Bornkamm aaO Anh. Anderenfalls könnte die dem Schutz von Kindern dienende Bestimmung der Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 2 Buchst. Werbung, die an Kinder und Jugendliche gerichtet ist. 7 Abs. 3 UWG zusteht, kann offenbleiben, ob die angegriffene Werbung auch gemäß § 4 Nr. Vor allem ältere Menschen nehmen immer wieder an Werbeveranstaltungen und We... Mit wenig Arbeit schnell viel Geld verdienen - wäre das nicht schön? April 2006 – I ZR 125/03, GRUR 2006, 776 Rn. Eines Rückgriffs auf die Beispielstatbestände des § 4 UWG bedarf es nicht, wenn die beanstandete geschäftliche Handlung schon einem Per-se-Verbot gemäß dem Anhang zu § 3 Abs. i der Richtlinie 2005/29/EG müssen die Merkmale des Produkts und der Preis in einer Weise angegeben werden, die den Mitteln der verwendeten kommerziellen Kommunikation angemessen ist. Lebensjahr: Im ORF ist jegliche Werbung, die an unmündige Minderjährige gerichtet ist, unmittelbar vor und nach Kindersendungen unzulässig. i der Richtlinie 2005/29/EG – eine „Aufforderung zum Kauf“ ist danach jede kommerzielle Kommunikation, die die Merkmale des Produkts und den Preis in einer Weise angibt, die den Mitteln der verwendeten kommerziellen Kommunikation angemessen ist und den Verbraucher dadurch in die Lage versetzt, einen Kauf zu tätigen – die Auffassung vertreten, für die Anwendung der Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 28.8). https://www.watchlist-internet.at/news/warnung-vor-betruegerischem-kettenbrief/, Informationsplattform der Internet Ombudsstelle (gefördert durch Mittel des Sozialministeriums) zu Internet-Betrug und betrugsähnlichen Online-Fallen. www.saferinternet.at/news-detail/online-werbung-als-falle-fuer-kinder/, Erhältlich beim Werberat Österreich. KInder gelten als besonders schützenswert, was Werbung betrifft. Die Beklagte wirbt auf ihrer Internetseite für den Erwerb virtueller Gegenstände unter anderem mit folgenden Aussagen: Pimp deinen Charakter-Woche (Überschrift). BGH, GRUR 2009, 71 Rn. www.saferinternet.at, Informationen zu betrügerischen Kettenbriefen der Watchlist Internet (gefördert durch Mittel des Sozialministeriums). Im Schrifttum wird allerdings unter Hinweis auf die Legaldefinition in Art. Die für die Spielteilnahme erforderliche Software steht zum kostenlosen Herunterladen zur Verfügung. 2 Buchst. Eine gezielte persönliche Ansprache von Kindern im Rahmen einer Verkaufsveranstaltung ist nicht erforderlich, da der Anwendungsbereich der Vorschrift andernfalls weitgehend leerliefe und der Schutzzweck damit nicht erreicht würde (ebenso etwa Fezer/Scherer aaO Anh. 28 Rn. https://europakonsument.at/de/page/kontakt. Mai 2011 –, Dies ist auch bei der Auslegung der hier maßgeblichen Vorschrift der Nummer 28 des Anhangs zu, Ob eine Werbung eine unmittelbare Aufforderung zum Kauf von Produkten enthält, ist aus der Sicht eines durchschnittlichen Mitglieds der angesprochenen Konsumentengruppe, mithin eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Kindes zu beurteilen (vgl. Mai 2011 – I ZR 119/10, GRUR 2012, 81 Rn. BGH, Urteil vom 4. Details der Schutzbestimmungen sind allerdings noch nicht ausjudiziert. Juni 2010 abgeändert. Die angegriffene Aussage „Schnapp Dir…“ erfülle auch in Verbindung mit den Produktangaben, auf die mittels eines Links verwiesen werde, nicht die Voraussetzungen einer unmittelbaren Aufforderung an Kinder zum Erwerb einer beworbenen Ware. 1 Satz 2 UWG. 56 – Konsumentenombudsmannen/Ving, zu Art. ; dies., NJW 2009, 324, 330; dies., WRP 2008, 430, 433; T. Fuchs, WRP 2009, 255, 264; weitergehend Mankowski, WRP 2008, 421, 424; Wirtz in Götting/Nordemann aaO § 3 Rn. Welcher Werbung sind Kinder ausgesetzt? 20 = WRP 2006, 885 – Werbung für Klingeltöne, zu § 4 Nr. BGH, Urteil vom 12. So ist es künftig in Deutschland nicht mehr zulässig, positive Ernährungseigenschaften von Lebensmitteln mit viel Zucker, Fett oder Salz in Werbung hervorzuheben, die an Kinder gerichtet ist, wie der Verband erläuterte. I ZR 34/12Anhang zu § 3 Abs. IV.Der Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten folgt in der geltend gemachten Höhe aus § 12 Abs. bb)Entgegen der weiteren Annahme des Berufungsgerichts fordert die angegriffene Aussage die angesprochenen Kinder unmittelbar im Sinne der Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 12 – Sammelaktion für Schoko-Riegel; Sosnitza in Piper/Ohly/Sosnitza aaO Anh. Die Notwendigkeit, den Link zu betätigen, stehe der erforderlichen Produktbezogenheit trotz des unmittelbaren Anschlusses im Text an den Appell „Schnapp Dir…“ entgegen. Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 31. D.Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. Telefon: Nach dem beworbenen Produkt und der gesamten Art und Weise der Ansprache ist davon auszugehen, dass in erster Linie Minderjährige und darunter gerade auch Minderjährige, die das 14. An Kinder und Jugendliche gerichtete Werbung ist nach Nr. Eine gezielte persönliche Ansprache von Kindern im Rahmen einer Verkaufsveranstaltung ist nicht erforderlich, da der Anwendungsbereich der Vorschrift andernfalls weitgehend leerliefe und der Schutzzweck damit nicht erreicht würde (ebenso etwa Fezer/Scherer aaO Anh. Erwerb und Bezahlung seien über Kreditkarte auf Guthabenbasis oder einfach per SMS möglich. Kinder und junge Jugendliche sollen besser vor Werbung für ungesunde Lebensmittel geschützt werden. 3 ZPO). Eine Werbung darf keine direkte Aufforderung an Kinder enthalten, ein bestimmtes Produkt zu kaufen. https://www.rtr.at/de/tk/TKKS_Schlichtung01, Ungargasse 64-66/3/404, 1030 Wien  Bei einer Werbung im Internet sind die Gewohnheiten der Internetnutzer zu berücksichtigen, die mit den Besonderheiten des Internets vertraut sind und wissen, dass Informationen zu angebotenen Waren auf mehreren Seiten verteilt sein können, die untereinander durch elektronische Verweise verbunden sind (vgl. Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. 3 UWG. +43 590 900-3577 BERLIN (dpa-AFX) - Kinder und Jugendliche sollen in Zukunft besser vor Werbung für ungesunde Lebensmittel geschützt werden. Weltweit wurden verschiedene Nährwertkriterien festgelegt, die bestimmen, für welche Lebensmittel keine 28 der sog. Denn gerade bei einer Ansprache über das Internet lässt sich der so geweckte Erwerbsentschluss besonders schnell realisieren. Werbung Nutzungsbasierte Online-Werbung ... Dein Frust ist gegen die verkehrte Person gerichtet. www.werberat.at/show_4267.aspx, Erhältlich beim Werberat Österreich. § 3 Abs. Die Werke wurden an der Zentrale im Rathaus, dem Jugendtreff Krawinkel-Saal oder in der BGS Hackenberg abgeben werden. Die dagegen gerichtete Berufung hat das Berufungsgericht durch Beschluss gemäß § 522 Abs. www.europakonsument.at, Wichtige Fakten & Tipps zum Internet von Saferinternet. 14; Mankowski, WRP 2008, 421, 423; aA Steinbeck, WRP 2008, 865, 868; offengelassen von OLG Köln, Im Schrifttum wird allerdings unter Hinweis auf die Legaldefinition in Art. Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn. zu § 3 Abs. Juli 2007 –, Im Streitfall kommt noch die besondere Form der Bereitstellung der erforderlichen Produktinformationen hinzu. In der Präoperationalen Phase akzeptieren Kinder die Dinge wie sind, aber sehen nicht die wahre Absicht der Werbung. +43 800 240 262 15 ff. nur BGH, Urteil vom 17. Die Kinder waren zwischen drei und fünf Jahre alt. Aufl., § 3 Rn. 3 UWG ist weder im Gesetz noch in der Richtlinie 2005/29/EG definiert. 12. Entscheidend ist, ob ein Kaufappell vorliegt. II.Das Berufungsgericht hat den Unterlassungsantrag zu Unrecht abgewiesen. April 2021. aa)Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, ob der auslegungsbedürftige Begriff „Kinder“, der weder gesetzlich noch in der Richtlinie 2005/29/EG definiert ist, alle noch nicht volljährigen Werbeadressaten (so etwa Mankowski, WRP 2007, 1398, 1403 f.; Wirtz in Götting/Nordemann, UWG, 2. 28 Rn. Fastfood-Werbung hat einen unverhältnismäßig großen Einfluss auf das Essverhalten von Kindern. An Kinder und Jugendliche gerichtete Werbung ist nach Nr. BGH, Versäumnisurteil vom 17.07.2013, Az. Dezember 2004 – I ZR 222/02, GRUR 2005, 438 = WRP 2005, 480 – Epson-Tinte; Urteil vom 7. gmi-mr.com. Eine zum Kauf auffordernde Werbung im Internet ist in ihrer suggestiven Wirkung für den kindlichen Verbraucher einer entsprechenden Werbung in den Printmedien deutlich überlegen, weil die Umsetzung des Kaufentschlusses nicht erst den Besuch eines Geschäftslokals oder – im Falle des Versandhandels – eine schriftliche oder telefonische Bestellung voraussetzt. Kinder sollen besser vor der Werbung für ungesunde Lebensmittel geschützt werden. Januar 2012 aufgehoben. 177). Lebensmittelwerbung, die an Kinder gerichtet ist, ist in Deutschland durch den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zwischen den Bundesländern geregelt. www.saferinternet.at, Mariahilfer Straße 81, 1060 Wien Juni in Kraft treten. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat dazu bereits entschieden, dass die Frage, in welchem Umfang ein Gewerbetreibender im Rahmen einer Aufforderung zum Kauf über die wesentlichen Merkmale eines Produkts informieren muss, durch die nationalen Gerichte im Einzelfall unter Berücksichtigung der Beschaffenheit und der Merkmale des Produkts sowie des verwendeten Kommunikationsmediums zu erfolgen hat. Hinweis: Gegen das vorstehende Versäumnisurteil wurde Einspruch eingelegt. 61). Mankowski, WRP 2008, 421, 424 mit Fn. Selbstverpflichtung der Werbewirtschaft. aa)Der Begriff der Werbung im Sinne der Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. Erhältlich bei Saferinternet. Werbung beeinflusst das Konsumverhalten von Kindern und Jugendlichen. Dafür ist eine Ansprache in der grammatikalischen Form eines Imperativs zwar nicht unerlässlich, aber doch ausreichend (vgl. Die Werbewirtschaft reagiert. 0.3 und 28.2), ist die in eine Werbung einbezogene unmittelbare Aufforderung an Kinder, selbst die beworbene Ware zu erwerben oder die beworbene Dienstleistung in Anspruch zu nehmen oder ihre Eltern oder andere Erwachsene dazu zu veranlassen, stets unzulässig im Sinne von § 3 Abs. Bunte Softdrinks oder lustige Figuren auf Süßigkeiten - aus Sicht von Ernährungsministerin Klöckner sind Kinder oft nicht genügend vor Werbung für ungesunde Lebensmittel geschützt. 3 UWG im Streitfall nicht entgegen. Details der Schutzbestimmungen sind allerdings noch nicht ausjudiziert. 30 = WRP 2008, 98 – Versandkosten; Urteil vom 6. 3 sind. Der BGH hat entschieden, dass die Werbung im Rahmen eines Onlinespiels „Schnapp Dir die günstige Gelegenheit und verpasse Deiner Rüstung & Waffen das gewisse ‘Etwas‘ „, die Kinder zum kostenpflichtigen Erwerb von virtuellen Spielgegenständen animieren soll, unzulässig ist. https://www.frauen-familien-jugend.bka.gv.at/jugend.html, Wiedner Hauptstraße 57/III, 1040 Wien Die in Rede stehende Aufforderung richtet sich aus der maßgeblichen Sicht der angesprochenen Personen von vornherein nicht nur an einen begrenzten Adressatenkreis von Minderjährigen über 14 Jahre (nach deutschem Rechtsverständnis also an „Jugendliche“ im Sinne des § 1 Abs. 3 Rn. 28.8; Fezer/Scherer aaO Anh. Mit den Verhaltensregeln gingen Hersteller, Handel, Werbeagenturen und Medien … UWG Nr. 2.23). Werbebanner auf Online-Spiele Webseite muss für Kinder nach dem Wettbewerbsrecht erkennbar sein! Foto: picture alliance / dpa. - Fachanwalt für gewerblichen Rechtschutz In einer vor kurzem veröffentlichten Entscheidung hat der BGH (Urt. 28.11; ders., WRP 2008, 700, 703; ders., NJW 2008, 3032, 3033; in diesem Sinne wohl auch Sosnitza in Piper/Ohly/Sosnitza aaO Anh. 3 UWG. Werbebanner auf Online-Spiele Webseite muss für Kinder nach dem Wettbewerbsrecht erkennbar sein! Lebensjahres erfasst (dafür etwa Fezer/Scherer, UWG, 2. Konkret soll die Altersgrenze über … 3 UWG sei es erforderlich, dass in der Werbung bereits der Preis und die Merkmale des beworbenen Produkts genannt werden, weil die Umworbenen nur durch die essentiellen Produktinformationen in die Lage versetzt würden, sich für oder gegen den Kauf zu entscheiden (dafür etwa Fezer/Scherer aaO Anh. www.werberat.at/beschwerdeliste.aspx, Informationen der RTR GmbH zum E-Commerce-Gesetz und zur Eintragung in die „ECG-Liste“, um keine Werbe-E-Mails zu erhalten. I ZR 34/12 Anhang zu § 3 Abs. Juli 2006 – I ZR 228/03, GRUR 2007, 159 Rn. 15 = WRP 2008, 214 – Tony Taler; GRUR 2006, 776 Rn. Telefon: 2 Buchst. Die Revision rügt aber mit Recht, dass das Berufungsgericht eine Aufteilung der Werbung in einen mit dem Link versehenen nur allgemein gehaltenen Kaufappell und eine davon getrennte konkrete Produktwerbung ohne Kaufappell vorgenommen und damit ein einheitliches Werbegeschehen entgegen den Gewohnheiten der angesprochenen Verkehrskreise künstlich aufgespalten hat. Aufl., Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG. Jelena Isinbajewa hat 29 Mal die Weltrekorde in der Halle und draußen verbessert und auf inzwischen 5,00 und 5,06 Meter getrieben. Berlin – Kinder und Jugendliche sollen in Zukunft besser vor Werbung für ungesunde Lebensmittel geschützt werden. Beim Direktvertrieb erfolgt der Verkauf von Produkten oder Dienstleistungen direkt vom Unternehmen an Endverbraucherinnen und Endverbraucher, ohne irgendwelche Zwischen-Handelsunternehmen. 103 O 43/10) einem Betreiber von einer Online- Spiele Plattform, den Werbecharakter von geschalteten Werbebannern zu office@werberat.at 14; Mankowski, WRP 2008, 421, 423; aA Steinbeck, WRP 2008, 865, 868; offengelassen von OLG Köln, WRP 2013, 92, 93; vgl. Entgegen der Ansicht der Revision ergibt sich zwar nicht schon aus der angegriffenen Aussage selbst ein Produktbezug im Sinne der Angabe einer konkreten Ware oder Dienstleistung. April 17:00 bis Freitag, den 24. Nach Ziffer 28 des Anhangs zum UWG darf eine Werbung keine „direkte Aufforderung an Kinder“ enthalten, ein bestimmtes Produkt zu kaufen oder die Eltern oder andere Erwachsene zum Kauf zu überreden. Köhler in Köhler/Bornkamm aaO Anh. Unternehmen ist zu raten, in ihren an Verbraucher unter 18 Jahren gerichteten Werbemaßnahmen besonderes Augenmerk auf die Formulierung der Kaufaufforderung zu richten und im Zweifelsfall rechtzeitig anwaltlichen Rat … 3 UWG unterliegt. Dass mit der Spielteilnahme der Spieltrieb von Kindern angesprochen werde, qualifiziere die Werbung nicht schon als unangemessen unsachlich beeinflussend, selbst wenn sie den Eindruck erwecke, dass der Erwerb der angepriesenen Ausrüstungsgegenstände für das Spiel entweder erforderlich oder aber nützlich sei. 28.5). In der Fernsehwerbung gilt eine etwas andere Formulierung: Eine direkte Kaufaufforderung an Minderjährige ist unzulässig, wenn sie die Unerfahrenheit und Leichtgläubigkeit der Minderjährigen (bis zum vollendeten 18. auch Köhler, NJW 2008, 3032, 3033). Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gezielt angesprochen werden (vgl. Doch es gibt Ausnahmen. 3 UWG nicht tatbestandsmäßige Kaufaufforderung. i der Richtlinie 2005/29/EG; BGH, GRUR 2007, 159 Rn.
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