Eine Analyse. Wochenlang blockieren Ungarn und Polen mit ihrem Veto den EU-Haushalt und damit auch die milliardenschweren Corona-Hilfen. Wer glaubte, dass Ungarn und Polen nur bluffen, hat sich getäuscht. Bereits PUR-Abonnent? Nun einigen sich die Staats- und … Ungarn und Polen klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die neue Rechtsstaatsklausel im EU-Haushalt. Polen und Ungarn lehnen den neuen Rechtsstaatsmechanismus im EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 ab. Die amtierende deutsche EU-Ratspräsidentschaft teilte mit, die EU-Botschafter … Cookies oder persönliche Identifikatoren, IP-Adressen sowie Ihres individuellen Nutzungsverhaltens erfolgt dabei zu den folgenden Zwecken: Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Geräte-Kennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden. Sieht so aus, als würde die EU die Situation bald wieder unter Kontrolle bekommen. Wie die Regierung in Warschau mitteilte, reichte sie Beschwerde gegen den im Januar in Kraft getretenen EU-Rechtsstaatsmechanismus beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein. Sie befürchten, dass der Mechanismus darauf abzielt, ihnen wegen umstrittener politischer Projekte EU-Mittel zu kürzen. Ungarn und Polen könnten das von ihnen als vertragswidrig angesehene Verfahren anschließend vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Polen und Ungarn, die zu den größten Profiteuren von Zahlungen aus dem EU-Haushalt gehören, gingen dann leer aus und könnten eine Entscheidung nicht mehr blockieren. Weil sie zuhause weiter gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen wollen, blockieren Ungarn und Polen das EU-Haushaltspaket, das auch Corona-Wiederaufbauhilfen umfasst. Ob die Klage Polens und Ungarns die Rechtsstaatsklausel nun schwächt, verzögert oder gar zunichte macht, wurde nach dem Kompromiss Ende 2020 unterschiedlich bewertet. Ungarn und Polen kündigten damals bereits an, davon Gebrauch zu machen, und setzen dies nun um. Zentraler Punkt war die Klarstellung, den Mechanismus vom EuGH überprüfen zu lassen. Damit greifen die Länder auf eine Zusatzerklärung zum Rechtsstaatsmechanismus zurück, welche Ende 2020 unter deutscher Vermittlung ausgehandelt wurde. Januar 2021, 10:27 updated 24. Wie kann der Streit in der EU über Polens und Ungarns Haushaltsblockade gelöst werden? Polen haben eine Klage vor dem Europäischen Gerichthof (EuGH) gegen die EU-Verordnung zum Rechtsstaatsverfahren angekündigt. Zum ersten Mal stellt die EU-Kommission einen Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten vor. Um der Nutzung mit Werbung zuzustimmen, muss JavaScript in Ihrem Browser aktiviert sein. Schon vor Beginn des letzten EU-Gipfels in diesem Jahr hat sich angedeutet, dass eine Einigung im Haushaltsstreit greifbar ist. Ungarn und Polen klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die neue Rechtsstaatsklausel im EU-Haushalt. Ungarn und Polen hatten bereits angekündigt, davon Gebrauch zu machen. Es ist eine neue Krise zum ungünstigsten Zeitpunkt - die Blockade des EU-Haushalts durch Polen und Ungarn. Das wäre ein Irrweg! Der Plan geht auf, doch die Kritik lässt nicht lange auf sich warten. Das soll sich jetzt ändern. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sah die Wirkung nicht eingeschränkt. Polen und Ungarn haben wie angedroht ihr Veto gegen die EU-Finanzplanung bis 2027 und das damit zusammenhängende Hilfspaket zur Überwindung der Corona-Pandemie eingelegt. Ungarn und Polen kündigten damals bereits an, davon Gebrauch zu machen, und setzen dies nun um. Polen und Ungarn aus der EU werfen? Die EU-Kommission wird nach Angaben eines Sprechers das Urteil des EuGH abwarten, bevor sie gegebenenfalls erstmals eine Kürzung von EU-Geld vorschlägt. Darin geht es vor allem um Polen und Ungarn… Europäischer Gerichtshof: Polen und Ungarn klagen gegen Rechtsstaatsklausel, Juncker will Polen nicht die Gelder kürzen. Die EU-Kommission werde mögliche Fälle im Rahmen des neuen Mechanismus betrachten. Warschau und Budapest hatten wegen des Streits Ende 2020 zeitweise den neuen EU-Haushaltsrahmen inklusive der geplanten Corona-Hilfen mit einem Gesamtvolumen von 1,8 Billionen Euro blockiert. Die anderen EU … Nutzen Sie zeit.de mit weniger Werbung und ohne Werbetracking für 1,20 €/Woche (für Digital-Abonnenten nur 0,40 €/Woche). Die ungarische Justizministerin Judit Varga schrieb auf ihrer Facebook-Seite: "Wir können nicht zulassen, dass diese EU-Bestimmung, die schwerwiegend gegen EU-Recht verstößt, in Kraft bleibt." In der Europäischen Union begann eine neue Schlacht, wo die EU-Länder und das Europäische Parlament auf der einen Seite gegen Polen und Ungarn auf der anderen Seite kämpfen. Polen und Ungarn arbeiten zusammen mit Tschechien und der Slowakei eng in der Visegrád-Gruppe zusammen. Tschechien, Ungarn und Polen weigerten sich allerdings, den Beschluss umzusetzen - obwohl der EuGH die Rechtmäßigkeit der Entscheidung in einem späteren Urteil bestätigte. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern. "Es geht kein einziger Fall verloren", sagte sie damals. Rechtsstaatlichkeit: Streit der EU mit Ungarn und Polen kurz vor Beilegung Detailansicht öffnen Mateusz Morawiecki (rechts), Premierminister von Polen, und … … Dann gab es einen Kompromiss - doch die Länder ziehen vor das höchste EU-Gericht. Januar 2021, 18:35 17.11.2020. Eine Verarbeitung der auf Ihrem Gerät gespeicherten Informationen wie z.B. Zustimmung jederzeit über den Link Privacy Einstellungen am Ende jeder Seite widerrufbar. März 2021 um 12:00 Uhr. Als Kompromiss handelte Deutschland - damals im Ratsvorsitz - eine Zusatzerklärung zum Rechtsstaatsmechanismus aus, die letztlich alle 27 EU-Staaten akzeptierten. Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. Jegliche Anschuldigungen zu fehlender Rechtsstaatlichkeit seien unberechtigt. Europäischer Gerichtshof Polen und Ungarn klagen gegen EU-Rechtsstaatsklausel Ein neuer Mechanismus sieht die Kürzung von EU-Mitteln bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze vor. "Wenn ein Bruch der Rechtsstaatlichkeit vorliegt, dann wird dieser Fall aufgenommen.". Deshalb klage ihr Land zusammen mit Polen gegen die Rechtsstaatsverordnung. Polen und Ungarn blockieren die Finanzplanung, weil sie nicht damit einverstanden sind, dass bei einem Verstoß gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit Gelder gekürzt werden. Die obersten EU-Richter müssen nun prüfen, ob der neue Mechanismus zur Kürzung von EU-Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen zulässig ist. Wären da nicht noch Polen und Ungarn. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-klage-eu-101.html Polen und Ungarn verabschieden sich von der Demokratie, die EU reagiert mit Worthülsen. Europastaatsminister Michael Roth rüstet gegen die Autokraten auf. Am Donnerstagabend diskutieren die Staats- und Regierungschefs, wie es weitergeht. Die Machtprobe Polens und Ungarns mit der EU geht in eine neue Runde. Ein regierungsfreundlicher Experte weist den Bericht von drei US-amerikanischen Organisationen zurück und bezeichnet ihn als Appell an die Nato, sich in die inneren Angelegenheiten Ungarns einzumischen. Die EU-Staaten hatten 2015 in zwei Mehrheitsentscheidungen die Umverteilung von bis zu 160 000 Asylbewerbern beschlossen, um Italien und Griechenland zu entlasten. Sie beeinträchtige die Kompetenzen der EU-Staaten und verstieße gegen EU-Recht. Das europäische Parlament will aber nicht von seinem Standpunkt abweichen und hat angekündigt, keine weiteren Zugeständnisse machen zu wollen. Polen und Ungarn weigern sich, einer Verordnung zuzustimmen, die den Transfer von EU-Geldern an rechtsstaatliche Verhältnisse beim Empfänger knüpft. Die obersten EU-Richter müssen nun prüfen, ob der neue Mechanismus zur Kürzung von EU-Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen zulässig ist. … Polen und Ungarn sollen sich entscheiden: Lassen sie ihr Veto gegen den Haushalt nicht sofort fallen, legen die anderen 25 EU-Staaten das Corona-Wiederaufbaupaket ohne sie auf. Polen und Ungarn klagen gegen die neu geschaffene Möglichkeit, EU-Gelder bei Rechtsstaatsverstößen zu kürzen oder zu streichen. … Polen und Ungarn haben eine Klage bei dem Europäischen Gerichtshof gegen die neue Rechtsstaatsklausel im EU-Haushalt eingereicht. Letztlich hätte eine solche Beteiligung für sie keinen Sinn, heißt es. Auch wenn es aus LGBTIQ-Sicht Gründe genug gäbe … von Newsdesk 24. Details zum Tracking finden Sie in der Datenschutzerklärung und im Privacy Center. Sobald der EuGH geurteilt habe, würden diese Fälle abgearbeitet. Beide Länder bekommen netto hohe Milliardenbeträge aus dem Haushalt. Kritiker fürchten aber, dass die Anwendung der Klausel um viele Monate hinausgezögert wird. Die EU-Kommission wird nach Angaben eines Sprechers das Urteil des EuGH abwarten, bevor sie gegebenenfalls erstmals eine Kürzung von EU-Geld vorschlägt. Ungarn und Polen hatten bereits angekündigt, davon Gebrauch zu machen. Analyse Dann gab es einen Kompromiss - doch die Länder ziehen vor das höchste EU-Gericht. In der europäischen Debatte über demokratische Prinzipien stehen meist Ungarn und Polen in der Kritik. Hauptverantwortlich dafür: eine von Deutschland vorgelegte Zusatzerklärung, die Polen und Ungarn von ihrem Veto abbringen soll. Gegen beide Länder läuft zugleich ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge wegen mutmaßlicher Missachtung von EU-Grundwerten. Polen verbindet mit Ungarn ein besonders freundschaftliches Verhältnis, das bis ins Hochmittelalter zurückreicht, als die beiden Königreiche dreimal in Personalunion regiert wurden. Wochenlang blockierten Ungarn und Polen das 1,8 Billionen Euro schwere Haushaltspaket. Sie würden die Unabhängigkeit der Gerichte und … Der EuGH bestätigte den Eingang der beiden Klagen. Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Mit der Klage setzt Polen dies nun um. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Als Kompromiss handelte Deutschland - damals im Ratsvorsitz - eine Zusatzerklärung zum Rechtsstaatsmechanismus aus, die letztlich alle 27 EU-Staaten akzeptierten. Polen und Ungarn haben seit ihrem EU-Beitritt 2004 in gewaltigem Maße von europäischen Fördermitteln profitiert. Ungarn und Polen klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die neue Rechtsstaatsklausel im EU-Haushalt. Mit der Blockade des europäischen Haushaltspakets gehen die beiden Länder auf Konfrontationskurs zum Rest der EU. Polen und Ungarn lehnen den neuen Rechtsstaatsmechanismus im mehrjährigen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 ab. Besuchen Sie zeit.de wie gewohnt mit Werbung und Tracking. „Bei Ungarn handele es sich um einen Rechtsstaat“, so … In beiden Ländern zählen sie zu den … Ungarn und Polen klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die neue Rechtsstaatsklausel im EU-Haushalt. Wir erheben personenbezogene Daten und übermitteln diese auch an Drittanbieter, die uns helfen, unser Webangebot zu verbessern und zu finanzieren. Polen und Ungarn wollen im Finanzstreit EU-Verträge ändern Die rechtsnationalen Regierungen in Budapest und Warschau wollen die Frage der Rechtsstaatlichkeit getrennt vom EU-Geld behandeln. Beide Länder klagen nun vor dem EuGH gegen die neue Rechtsstaatsklausel im EU-Haushalt. Wochenlang blockierten Ungarn und Polen das 1,8 Billionen Euro schwere Haushaltspaket. Polen und Ungarn könnten sich beteiligen, müssten es aber natürlich nicht. Hier anmelden. Diese besagt, dass Gelder bei Rechtsstaatsverstößen gekürzt werden können. Budapost EU Polen Türkei Ungarn Ungarn Heute 2021.04.24. Durchschnittlich dauern Verfahren am EuGH rund eineinhalb Jahre. Man gehe davon aus, dass diese Lösung keine rechtliche Grundlage in den EU-Verträgen habe, sagte Regierungssprecher Piotr Müller.
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