Agir pour préserver le projet démocratique européen, Sammlung beendet, zu wenig Unterschriften, Sammlung beendet, Unterschriften in nationaler Prüfung, Unterschriften aktuell EU-Kommission vorgelegt, Kommission vorgelegt und bereits bearbeitet. Vom Groben ins Feine. Diese Beispiel veranschaulichen, wie die EU funktioniert und arbeitet. Januar 2020 geltenden neuen Verordnung (EU) 2019/788 über die Europäische Bürgerinitiative wurde die Verordnung (EU) Nr. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein durch den Vertrag von Lissabon beschlossenes, leicht an direktdemokratische Verfahren angelehntes Instrument der politischen Teilhabe in der Europäischen Union. Bürgerinitiative. Wichtigster Schauplatz dieses Prozesses sind die drei zentralen EU-Institutionen … Im Gegensatz zu den Vorschlägen der Kommission und des Parlaments wurde in der neuen EBI-Verordnung das Mindestalter für die Unterstützung einer Europäischen Bürgerinitiative nicht auf 16 Jahre abgesenkt. Begrenzung des Anteils der Menschen, die unter der. initiative citoyenne {f} more_vert. https://google-info.de/tag/burgerinitiative-beispiele-deutschland.html Der Vorschlag für eine Verordnung war das Ergebnis einer umfassenden Konsultation. Art. März und die Billigung durch den Rat vom 9. Wie wird Politik auf EU-Ebene gemacht - die Beispiele Umweltschutz und Europäische Bürgerinitiative. Sammlung von Unterstützungsbekundungen. more_vert. In einer Mitteilung, in der die rechtlichen und politischen Schlussfolgerungen zu jeder Initiative dargelegt werden, muss die Kommission eine förmliche Liste der geplanten Maßnahmen und einen klaren Zeitplan für ihre Umsetzung vorlegen. Methodisch-didaktische Hinweise: Politikgestaltung in der EU ist ein komplexer Prozess über mehrere Stationen, in denen sich die Mitgliedsstaaten und betroffenen Interessengruppen immer wieder einbringen können. Sammlungsfrist wurde außerordentlich bis zum 1. Wie sind die EU-Institutionen daran beteiligt, wer kann wie Einfluß nehmen, und wie nimmt Österreich an der EU-Politikformulierung teil? Vorlage und Prüfung. Um zu diesem Viertel gezählt zu werden, ist das Erreichen einer Mindestzahl von Unterstützungsbekundungen in einem Mitgliedsstaat notwendig, die etwa der 750-fachen der Zahl der Europaparlamentarier des jeweiligen Landes entspricht. Die Kommission hat in ihren Antworten zu diesen Initiativen jeweils ihren rechtlichen und politischen Standpunkt dargelegt. Ergebnisse der Erfolgreichen Initiativen: Mit Stand vom 16. – sicherzustellen, dass Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich Patente der pharmazeutische Industrie, die Produktion oder Verfügbarkeit von COVID-19-Impfstoffen nicht mehr behindern, – rechtliche Verpflichtungen für Empfänger von Mitteln aus EU-Fonds wie die pharmazeutische Industrie einzuführen, um die Transparenz in Bezug auf öffentliche Verträge sicherzustellen. Sie geht zurück auf eine Initiative von Mehr Demokratie. Teile von Bildungskosten aus der Saatsbilanz herausrechnen, Schluss mit Scheinfirmen Im Kampf für ein gerechteres Europa, Transparenz der juristischen Personen und der rechtlichen Konstruktionen, Vertraulichkeit zwischen Anwalt und Mandant (? Juli 2020 nahmen Parlament und Rat zeitweilige Maßnahmen an, die sich mit den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die EBI befassen. Seit dem Geltungsbeginn einer Verordnung mit detaillierten Verfahren und Bedingungen für die EBI im … Da eine Initiative einer solchen Größenordnung ein gewisses Maß an organisatorischer Struktur erfordert, ist der erste Schritt bei der Einleitung einer Europäischen Bürgerinitiative die Gründung eines Organisationsausschusses, der „Bürgerausschuss“ genannt wird. Zu weiteren Initiativen, die gar nicht erst registriert wurden, sind Klagen anhängig.[2]. Gegen die Ablehnung einer Bürgerinitiativen ist es möglich, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einzureichen. Bislang haben sechs Initiativen die erforderliche Anzahl an Unterschriften erreicht („Wasser ist ein Menschenrecht“, „Einer von uns“, „Stop Vivisection“, „Verbietet Glyphosat“, „Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe“ [Sicherheitspaket für Minderheiten – eine Million Unterschriften für die Vielfalt in Europa] und „Schluss mit der Käfighaltung“) und sind der Kommission vorgelegt worden. Oft wird der EU vorgeworfen, bürgerfern, nicht greifbar, abstrakt und elitär zu sein. Eine Stiftung möchte das bürgerschaftliche Engagement fördern. Beispielsweise wird ein neues Einkaufszentrum gebaut ; Bürgerinitiative Bürgerwache in Bielefeld, reviews by real people. April 2019 unterzeichnet und am 17. ), "Fairer Transport in Europa – Gleichbehandlung aller Verkehrsbeschäftigten", Europaweit einheitliche Regelungen für Arbeitsbedingungen für. April wurde am 17. Es ist aber den Mitgliedstaaten gestattet, das Mindestalter auf 16 Jahre festzulegen, falls sie dies wünschen. Die Bürgerinitiative gehört damit zu den Formen … B. Fordert bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen, um Wohnen für alle Menschen in Europa zu ermöglichen. EU-Jugenddialog . Fordert die Kennzeichnung aller Lebensmittel in der EU mit jeweils einem von drei Piktogrammen – nicht-vegetarisch, vegetarisch oder vegan. Es hat unter anderem erreicht, dass die Mindestanzahl der Mitgliedstaaten, aus denen die Unterstützungsbekundungen kommen müssen, auf ein Viertel aller Mitgliedstaaten gesenkt wurde; es hat darauf bestanden, dass die Zulässigkeitsprüfung vor der Registrierung erfolgten muss; und es hat sich dafür eingesetzt, dass allen EU-Bürgern und Einwohnern, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, durch die Bestimmungen das Recht eingeräumt wird, eine EBI zu unterzeichnen. In den Berichten wurde auf eine Reihe von Mängeln hingewiesen und eine Reihe von Vorschlägen aufgegriffen, die das Parlament in seine Berichte aufgenommen hatte, sowie auf einige der auf Initiative des Parlaments durchgeführten vertieften Forschungsarbeiten eingegangen.[2]. Hierfür ist die Sammlung von insgesamt 1 Million Unterschriften von Staatsangehörigen aus einem Viertel der europäischen Mitgliedsstaaten innerhalb von zwölf Monaten erforderlich. Cannabis ska bli avkriminaliserat med reglering. Schließlich prüft das Parlament die Maßnahmen, die die Kommission als Reaktion auf die Initiative ergriffen hat und die auch in diesbezüglichen Mitteilungen der Kommission dargelegt werden. Gemeinsam mit den Menschen vor Ort suchen wir den optimalen Verlauf einer Neubaustrecke. Sammlung beendet, liegt EU-Kommission (noch) nicht vor. Oktober 2015 verabschiedete das Parlament eine Entschließung zur Überprüfung der Europäischen Bürgerinitiative[6], in der es unter anderem eine Überarbeitung der Verordnung verlangte, um die Anforderungen an die Erhebung personenbezogener Daten zu vereinfachen und finanzielle Hilfen für die Organisation von Europäischen Bürgerinitiativen bereitzustellen. Bürgerinitiative. Der vereinbarte Text wurde am 12. In dieser Phase müssen die Organisatoren die entsprechenden Bescheinigungen der nationalen Behörden über die Anzahl der Unterstützungsbekundungen einreichen und sind verpflichtet, Informationen über sämtliche erhaltenen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Bildung ist eine Investition! DE Bürgerinitiative {Feminin} volume_up. Schwerpunkte sind dabei zum einen die Geschichte der EU sowie zum anderen auch der persönliche Bezug der Lernenden zur Europa-Politik. Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon war das Parlament aktiv an den Verhandlungen über die EBI-Verordnung beteiligt. D.
April 2015 und anschließend alle drei Jahre zu demselben Datum einen Bericht über die Anwendung der EBI-Verordnung im Hinblick auf deren eventuelle Überarbeitung vorzulegen. Der Einführung der EBI ab dem Jahr 2012 steht nun nichts mehr im Wege. Fraternité 2020 - Mobilität. Der Verein »Mehr Demokratie« hat die Entstehung und Ausgestaltung der EBI von Anbeginn maßgeblich … Februar 2011 führte. Sammlung abgebrochen; als EBI Nr. Vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon verabschiedete das Parlament eine Entschließung[5], die einen detaillierten Vorschlag für die Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative enthielt. Am 1. 23 neu registriert, EU-Richtlinie für den Schutz von Milchkühen, Recommend singing the European Anthem in Esperanto, Fortalecimiento de la participación ciudadana en la toma de decisiones sobre la soberanía colectiva, Qualitativ hochwertige europäische Schulbildung für alle, Pour une gestion responsable des déchets, contre les incinérateurs, Abolición en Europa de la tauromaquia y la utilización de toros en fiestas de crueldad y tortura por diversión, ONE MILLION SIGNATURES FOR “A EUROPE OF SOLIDARITY”, Création d’une Banque publique européenne axée sur le développement social, écologique et solidaire, Stoppen wir den Ökozid in Europa: Eine Bürgerinitiative, um der Erde Rechte zu verleihen, Europäische Bürgerinitiative für Medienpluralismus, Teilharmonisierung nationaler Vorschriften über Medien, Sammlung abgebrochen; als EBI Nr. Fordert eine obligatorische Ursprungserklärung für alle Lebensmittel. Seit dem Inkrafttreten der EBI-Verordnung wurden erhebliche Bedenken hinsichtlich der Funktionsweise des Instruments geäußert. Kandidatur Zugang zu Dokumenten Ziel ist eine einvernehmliche Lösung. Ending the aviation fuel tax exemption in Europe, Fordert die Vorschreibung einer vereinfachten Kennzeichnung „, Cohesion policy for the equality of the regions and sustainability of the regional cultures. Mit einer europäischen Bürgerinitiative kann die Bevölkerung der Europäischen Kommission ein Anliegen zur Behandlung übergeben. Die Registrierung wird abgelehnt, wenn die Verfahrenserfordernisse nicht erfüllt sind oder die Initiative außerhalb des Rahmens liegt, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt zur Anwendung der Verträge vorzulegen. Die Tabelle beinhaltet alle Initiativen, für die noch keine Stellungnahme der EU-Kommission vorlegt und die (noch) nicht abgebrochen wurden. Lernen Sie die Übersetzung für 'buergerinitiative\x20europaeische' in LEOs Englisch ⇔ Deutsch Wörterbuch. Das Parlament hat wiederholt eine Überarbeitung der EBI-Verordnung gefordert, um die Verfahren zu vereinfachen und zu straffen. 7 EUV), Amtliches Register der europäischen Bürgerinitiativen, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Liste_der_europäischen_Bürgerinitiativen&oldid=211202176, Politisches System der Europäischen Union, Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Archivlinks 2019-04, „Creative Commons Attribution/Share Alike“, Zivilgesellschaftliche Initiative für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung, Fordert die EU-Kommission auf, den Einsatz, Fordert die EU-Kommission auf, ihre Politik betreffs der. Bitte zögern Sie nicht, uns anzusprechen (siehe unten), wenn Sie einen Eintrag Ihrer Bürgerinitiative wünschen oder Änderungen, Ergänzungen oder Löschungen Ihres bereits bestehenden Eintrags wünschen oder auch anderweitige Anregungen zur Gestaltung der Seite haben. Für eine verstärkte Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Armut in Europa. In gewissen Punkten mag diese Wahrnehmung der Realität entsprechen. Bestimmungen für eine Bürgerinitiative, die der derzeitigen Regelung stark ähneln, wurden ursprünglich in den Entwurf des Verfassungsvertrags (Artikel 47 Absatz 4) aufgenommen. Werden sie elektronisch gesammelt, müssen die zuständigen nationalen Behörden das Online-Sammelsystem zunächst zertifizieren. Diese Seite wurde zuletzt am 22. L 130) veröffentlicht. Eine Europäische Bürgerinitiative stellt eine direkte Aufforderung zum Erlass eines bestimmten Rechtsinstruments der EU dar und muss gewissen Vorschriften entsprechen. Die Kommission legte am 31. Als "Bürgerinitiativen" treten spontane Zusammenschlüsse von Personen auf, die zumeist auf lokaler Ebene tätig werden, um Missstände zu beseitigen (Beispiele: gegen Gefährdung der Umwelt, Abriss von Altbauten, Verkehrsplanungen; für Kindergärten, Spielplätze, kleinere Schulklassen). volume_up. September 2017 einen Legislativvorschlag zur Überarbeitung der EBI-Verordnung vor. Geographie Geschichte Religion Gesellschaft Technik Kunst und Kultur Wissenschaft. Die neue EBI-Verordnung ermöglicht es den EU-Bürgern, eine Europäische Bürgerinitiative unabhängig von ihrem Wohnort zu unterstützen. Die nachfolgenden Tabellen enthalten eine (unvollständige) Liste europäischer Bürgerinitiativen, die sich zur Sammlung von Unterstützungsbekundungen registriert haben. Die Europäische Bürgerinitiative Schritt für Schritt. Vi vill att WHO:s rekommendationer efterföljs. iniziativa civica {f} Bürgerinitiative. Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware! Glosbe verwendet Cookies, um sicherzustellen, dass Sie die beste Erfahrung erhalten. Der Ausschuss muss einen Vertreter und einen Stellvertreter bestimmen, die als Kontaktpersonen dieser Europäische Bürgerinitiative auftreten. C.
Das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative ist für das Parlament von großem Interesse. November 2013 verlängert.[1]. Die neuen Bestimmungen ermöglichen eine Verlängerung des für die Sammlung von Unterstützungsbekundungen durch die von der Pandemie betroffenen Bürgerinitiativen vorgesehenen Zeitraums. Quelle: www.bpb.de • seit 1973 halbjährlich durchgeführte Umfrage in allen EU Mitgliedsstaaten • im Auftrag von der EU-Kommission • Standard … die abgebrochen wurden. Anmelden . Die Kommission entscheidet innerhalb von zwei Monaten, ob sie die vorgeschlagene Initiative registriert. Außerdem ist die Kommission verpflichtet, ein Kontaktformular im Register und auf der öffentlichen Website für die Europäische Bürgerinitiative zur Verfügung zu stellen, damit die Bürger eine Beschwerde über die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Informationen einreichen können. Juli 2018 darüber abgestimmt wurde, interinstitutionelle Verhandlungen über die neue EBI-Verordnung aufzunehmen. Das Parlament hat eine Reihe von politischen Forderungen zur Vereinfachung und Straffung der Verfahren für die Durchführung einer Europäischen Bürgerinitiative sowie zur Verbesserung ihrer Wirksamkeit vorgebracht. Bei den zuständigen Behörden handelt es sich üblicherweise um das Innenministerium, Wahlkommissionen oder Einwohnermeldeämter. 211/2011 in Kraft. Das Konzept der Unionsbürgerschaft, in dem die Europäische Bürgerinitiative ihren Ursprung hat, wurde erstmals mit dem Vertrag von Maastricht eingeführt (1.1.3). Für ein soziales Europa! Parlament unterstützt europäische Bürgerinitiative zur Förderung … April 2019 vom Rat angenommen. Bitte verwenden Sie bei Mitteilungen an uns im "Betreff" auch die Bezeichnung "Bürgerinitiative", da sonst die Gefahr besteht, … Unser Erklärfilm zeigt, welche Schritte notwendig sind, um die insgesamt beste Trasse für den Brenner-Nordzulauf zu finden. Jugendziele. iniziativa popolare {f} more_vert. Das politische System der Europäischen Union ist einem natürlich ferner als das gewohnte nationale System. Zählt Bildungsausgaben nicht als Teil des Defizits! Ende der 1960er Jahre entwickelte sich eine neue Form "basisdemokratischer" politischer Beteiligung. Die Liste der europäischen Bürgerinitiativen zeigt alle gemäß § 11 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union eingereichten Bürgerinitiativen. Die Kommission ist verpflichtet, zum 1. 605/2013 in der Europäischen Union auch auf den Export, Import und Transit von Haien und Rochen auszuweiten. Sie wird ebenfalls abgelehnt, wenn die Initiative offenkundig unseriös, missbräuchlich oder böswillig ist oder den Werten der EU nach Artikel 2 EUV entgegensteht. (Stand: März 2015), Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe. Februar 2014, 10. 0010 Stop Vivisection: Hürden übersprungen, Vorschlag in Arbeit. März 2010 vorgelegt, und am 15. “ agrarheute.com, 06. Die nationalen Behörden haben drei Monate Zeit, die Unterstützungsbekundungen zu bescheinigen; sie sind jedoch nicht zur Überprüfung der Unterschriften verpflichtet. September 2018 „In den vergangenen zehn Jahren wurden über 100 Millionen Euro investiert, um die Käfighaltung von Hennen in Österreich zu verbannen.“ Heute.at, 10.
open_in_new Link zu … wie das Anliegen schließlich beschieden wurde. Mai 2019 im Amtsblatt veröffentlicht. Für die Prüfung gelten unabhängig davon, ob die Unterstützungsbekundungen in Papierform oder elektronisch gesammelt werden, dieselben Anforderungen, was die erforderlichen Angaben betrifft. Oktober 2020 stattfanden. Diese Berichte gaben Auskunft über den aktuellen Stand und enthielten eine Bewertung der Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative. ), Teach for Youth -- Upgrade to Erasmus 2.0, Europäische Bürgerinitiative (EBI) für Medienpluralismus, Teilharmonisierung nationaler Vorschriften über Medieneigen, Central public online collection platform for the European Citizen Initiative, Aussetzung des Energie- und Klimapakets der EU, Klimapolitik mit den USA, Indien und China abstimmen, NEW DEAL 4 EUROPE - EIN EUROPÄISCHES SONDERPROGRAMM ZUR NACHHALTIGEN ENTWICKLUNG UND BESCHÄFTIGUNG. Nach Vorlage der Initiative ist die Kommission gehalten, sie unverzüglich in einem Register zu veröffentlichen und sich auf angemessener Ebene mit den Organisatoren zu treffen, damit sie die Einzelheiten ihres Antrags erläutern können. Konsultationen Kontakt zu MdEP Europäische Bürgerinitiative. To hold an immediate EU Referendum on public confidence in European Government’s (EG) competence. Aktionsfelder. Respect de l’Etat de droit au sein de l’Union européenne. Registrierte Initiativen werden auf dem Internetportal der Kommission veröffentlicht. Eine EU-Petition soll Veganern und Vegetariern das Leben einfacher machen ; Eine Bürgerinitiative ist ein Zusammenschluss von Bürgern. Sie beschließen, sich für oder gegen etwas einzusetzen. DE Bürgerinitiative {Feminin} volume_up. Eine Bürgerinitiative ist eine aus der Bevölkerung heraus gebildete Interessenvereinigung, die aufgrund eines konkreten politischen, sozialen oder ökologischen Anlasses in ihrem Bereich Selbsthilfe organisiert und somit möglicherweise Einfluss auf die öffentliche Meinung, auf staatliche Einrichtungen, Parteien oder andere gesellschaftliche Gruppierungen nimmt. März 2018 ihren Bericht COM(2018) 157 vor. Zweitens die wiederholten Liberalisierungsversuche der EU-Kommission in Bezug auf den Wassersektor, zuletzt im Rahmen der Konzessionsrichtlinie. Übersetzung im Kontext von „demokratie in der eu“ in Deutsch-Spanisch von Reverso Context: Die Fürsprecher dieses Vorschlags sind der Auffassung, dass sich dies positiv auf Transparenz und Demokratie in der EU auswirken würde. Soziale Bewegung: Alternativbewegung: Politische Bewegung: Liste ehemaliger Mitglieder der Black Panther Party: 9/11 Truth Movement: Abolitionismus (Prostitution) Aktion Zivilcourage: Alasch Orda: Alternativbewegung: Alternative Liste für das andere Südtirol: Alternativfestivalen: American … Die allgemeinen Grundsätze für eine Verordnung über die konkreten Verfahren und genauen Bedingungen sind in Artikel 24 Absatz 1 AEUV niedergelegt. Europäische Bürgerinitiative Kontakt zu Abgeordneten Kontakt zu Europäischem Bürgerbeauftragten Der Europäische Bürgerbeauftragte untersucht Beschwerden über Missstände in den Organen und Einrichtungen der EU. Bürgerinitiative. Das Recht, eine Europäische Bürgerinitiative vorzulegen, ist eindeutig von dem Recht zu unterscheiden, eine Petition einzureichen, da sich das Verfahren in einigen wesentlichen Punkten vom Petitionsverfahren unterscheidet. Übersetzungen und Beispiele. April 2011 trat der vom Europäischen Parlament und vom Rat vereinbarte Text als Verordnung (EU) Nr. EU soll Treibhausgasemissionen bis 2030 um 80% senken, bis 2035 auf Netto-Null, Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU, Rettet die Bienen! 0002 Private Wasserversorgung: Kommission entschied, nicht einen Gesetzesentwurf einzureichen, sondern nur Konsultationen anzustoßen. So reichten die Initiatoren von Einer von uns und Stop TTIP eine Klageschrift ein. Mai 2019 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. Er wird vom Europaparlament gewählt und kann Beschwerden an dieses weiterleiten. open_in_new Link zu European Parliament; warning Überarbeitung erbitten; Abschließend möchte ich noch sagen, dass unsere Petitionen als eine Art Bürgerinitiative fungieren, die Teil der neuen Verfassung sein wird. März 2019 vom Europäischen Parlament und am 9. Übersetzungen und Beispiele. Right to Lifelong Care: Leading a life of dignity and independence is a fundamental right! Der endgültige Rechtsakt wurde am 17. November 2016 ergibt sich folgende Statistik:[7]. Bei Bürgerinitiativen handelt es sich um Instrumente, die den Bürgern in einer Mehrheit der Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene zur Verfügung stehen, sich aber in Bezug auf den Geltungsbereich und das Verfahren erheblich unterscheiden. Januar 2020 geltenden neuen Verordnung (EU) 2019/788 über die Europäische Bürgerinitiative wurde die Verordnung (EU) Nr. Zudem richtet sie sich letztendlich an die Kommission, die als einziges Organ befugt ist, Legislativvorschläge zu unterbreiten. Bürgerinitiative. Direct access to language menu (press "Enter"), Direct access to search menu (press "Enter"), Abonnieren Sie wichtige Nachrichten per Email, Entschließung zur Überprüfung der Europäischen Bürgerinitiative, http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2014/509982/IPOL_STU(2014)509982_EN.pdf, http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/authorities-verification?lg=de. Beispiele für Beteiligungsmöglichkeiten. Glosbe. Grundsätzlich müssen Beiträge über 500 EUR angegeben werden. Im Jahr 2017 brachte der Ausschuss für konstitutionelle Fragen einen legislativen Initiativbericht auf den Weg, der genau auf eine solche grundlegende Überarbeitung der EBI-Verordnung abzielt. [4], Keine Freihandelsverträge mit Ländern, die sich nicht an die 1,5° Begrenzung des Temperaturanstiegs halten, Kostenloses Unterrichtsmaterial über die Auswirkungen des Klimawandels. Außerdem wird mehr Flexibilität bei der Wahl des Zeitpunkts für den Beginn der Frist für die Sammlung von Unterschriften innerhalb der sechs Monate nach der Registrierung eingeführt. Europa. Im Anschluss an die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12.
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