Für die Bürgerinitiative „Rettet den Klosterberg“. "Resolution Bürgerinitiative Großhöflein - Lärmschutz" TOP 36 "Psychotherapie auf Krankenschein für alle - jetzt!" Daher ist auch keine explizite Zustimmung gemäß TKG § 96 Abs 3 erforderlich. Zudem versuchten die Bürgerinitiativen meist, lokale Interessen parteiübergreifend geltend zu machen. Die Erstunterzeichnerin/Der Erstunterzeichner hat zudem die Möglichkeit, sich bei der Parlamentsdirektion persönlich über den Stand des Verfahrens zu erkundigen. 1** entspricht. Vielen Bürger/innen muss der Unterschied zwischen den Online-Petitionen der verschiedensten Plattformen (wie zum Beispiel change.org) und der Europäischen Bürgerinitiative erläutert werden. Jungbunzlauer (Produktion von Zitronensäure und Maisstärke) im Gemeindegebiet Zelking-Matzleinsdorf und Leiben entstehen soll. Markantes Beispiel sind die Bürgerinitiativen ?gegen überhöhte Kommunalabgaben?, ?für gerechte und verträgliche Abgaben? Direktdemokratische Beteiligungsformen haben in Österreich im Laufe der letzten Jahre zunehmend an Bedeutung gewonnen. Theme by Danetsoft and Danang Probo Sayekti inspired by Maksimer. Die Europäische Kommission hat zwei Monate Zeit, die geplante EBI zu prüfen und über den Antrag auf Registrierung zu entscheiden. Es werden keinerlei Gebühren dafür verrechnet. Herbert Starmühler Die Inhalte stehen unter der alleinigen Verantwortung der jeweiligen Initiative, und müssen sich nicht mit der Meinung von Aktion 21 als … Das Parlament in Österreich macht derzeit das, was zwei oder mehr Parteiklubs mehrheitlich wollen und nicht das, was das Volk will. Sehen wir nicht immer wieder vor grünen Wiesen Lärmschutzwände, deren Sinnhaftigkeit wir uns nicht erklären können? Schutz des Landeschaftsschutzgebietes Wienerwald, Biosphärenparks Wienerwald, Naturparks Eichenhein, der Klosterneuburger Natura 2000-Gebiete. Wir wollen unser letztes NAHERHOLUNGSGEBIET erhalten!! Baurecht, Naturschutzrecht, Jagdrecht, Fischereirecht), können nicht durch eine parlamentarische Bürgerinitiative vor den Nationalrat gebracht werden. Und sind deshalb für mehr Mitsprache bei wichtigen Projekten, die uns alle etwas angehen. In ihr schließen sich Bürgerinnen und Bürger zusammen, die sonst vielleicht in vielen Dingen unterschiedliche Ansichten vertreten. Die Bevölkerung wurde bis dato auch nicht über das Projekt und dessen Konsequenzen wirklich informiert., DI Monika Bock, Sprecherin der Bürgerinitiative. Es gibt aber auch Gelegenheiten, bei denen die Bürger direkt Einfluss nehmen oder mitbestimmen können, zum Beispiel durch eine Bürgerinitiative, einen Wir appellieren an die Bürgermeister der Städte St. Pölten und Krems, besonders jedoch an den NÖ Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, den Landesrat für Umwelt, Dr. Stephan Pernkopf, den Landesrat für Raumordnung, Mag. Weitere BIs, welche ähnliche Ziele verfolgen bzw. Die aktuellen Diskussionen in Österreich über Demokratiereformen, verpflichtende Volksbegehren und über die Wehrpflicht-Volksbefragung zeigen, dass das Thema direkte Demokratie verstärkt an Aufmerksamkeit und Bedeutung gewonnen hat. Jeder EU-Bürger (Staatsangehöriger eines EU-Landes), der das für die Wahlen zum Europäischen Parlament erforderliche Mindestalter (2) erreicht hat (Mindestalter 18, außer in Österreich, wo das Mindestalter bei 16 Jahren liegt), kann eine Initiative organisieren. TOP 37 "Sicherstellung, dass der Botanische Garten in Schönbrunn, einer der ältesten historischen Gärten Österreichs, erhalten und weiterhin öffentlich frei zugänglich bleibt." Wer selber denkt und sich einbringt ist nicht erwünscht. In der Bürgerinitiative eint sie das gemeinsame Interesse, für oder gegen eine bestimmte Sache zu kämpfen. Diese ist öffentlich zugänglich und wird live auf ORF III übertragen. Dafür ist die Unterstützung von 500 österreichischen, wahlberechtigten (Wahlalter: 16 Jahre) Staatsbürgerinnen/Staatsbürgern notwendig. kein Ausbau von Windkraft in ökologisch wertvollen Wäldern, Schutz für Mensch . Die Außenminister Österreichs und Italiens schlugen bereits 1996 im Vorfeld der Regierungskonferenz in Amsterdam vor, dass neben dem Petitionsrecht in Bezug auf das Europäische Parlament ein Recht auf die Vorlage derartiger Initiativen geschaffen werden sollte. 4 Die Zahl der Unterschriften, die einer B•rgerinitiative die entsprechende Legitimation geben, h‡ngt von der Reichweite ihrer Zielstellung ab. Cookies: Bürgerinitiativen werden wie Petitionen zuerst im "Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen" des Nationalrats behandelt. Wir sind eine Gemeinschaft mehrerer Familien die einen Betrieb der Lebensmittelindustrie im Grünland zwischen Wohnhäusern verhindern wollen. Die Einreichung erfolgt über ein Internetportal. Die Beiträge stellen Artikel und Kommentare im Sinne des Pressegesetzes dar, und erfolgen im Zuge der freien Meinungsäußerung. Die Allianz versucht, durch kritisches Hinterfragen nicht-nachhaltige[nbsp] Entwicklungen aufzuzeigen. und ähnliche, die sich etwa dagegen zur Wehr setzen, dass der Gesetzgeber ausnahmslos jeden Grundstücksbesitzer für so vermögend hält, dass er über die Grundsteuer hinaus zu weiteren Abgaben herangezogen werden kann, die im Extremfall bis zur Größenordnung des B Mit einer parlamentarischen Bürgerinitiative können Bürgerinnen/Bürger ein konkretes Anliegen vor den Nationalrat bringen. Der denkmal- und naturgeschützte Schlosspark mit der anschliessenden Klosterbergwiese müssen als Einheit erhalten bleiben. Wir möchten, dass die Stimme der Menschen hier in Prottes wieder gehört wird. Bei der Vorlage der parlamentarischen Bürgerinitiative muss die Erstunterzeichnerin/der Erstunterzeichner (das ist die Initiatorin/der Initiator) ihren/seinen Hauptwohnsitz nachweisen (mit amtlichem Lichtbildausweis und Meldezettel). English, Sprachwahl: Zu ausgewählten Themen können Expertinnen/Experten eingeladen werden, um Stellungnahmen abzugeben. Es stehen ohnehin noch ca. 72 ha Wald aus. die Verfasser eines Beitrags NICHT mit dem Inhalt des links, sondern betrachten ihn nur als kritisches Zitat. links) auf Veröffentlichungen mit thematischer Nähe identifizieren sich Aktion 21-Austria bzw. Dieses Cookie ist nur für den Zeitraum einer Session gültig (also, solange das Browserfenster offen ist) und dient nur der besseren Benutzbarkeit der Seite. Verkehrsforum Waldviertel unterstützt die bundesweiter Vernetzung von Bürgerinitiativen. Darüberhinaus gibt es weitere direktdemokratische Instrumente wie Petitionen, die parlamentarische Bürgerinitiative und auf europäischer Ebene die Europäische Bürgerinitiative. Please also consider visiting our overview page for English content. • Baum (Linde?) Dem Verband gehören mehrere Weinviertler Bürgerinitiativen an. Dass wir es sind, die unter großer finanzieller und zeitlicher Belastung, die Bevölkerung über die (unerträglichen) Auswirkungen dieses Projektes aufklären um dafür als ewig Gestrige und schlimmeres tituliert zu werden. Die von A1 geplante Funksendeanlage im Ortsgebiet würde selbst den Kirchturm überragen. Eine neue BI ist bei der Aktion21-austria beigetreten. Die Vorarlberger Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen 2020 (ursprünglich geplant am 15. Voraussetzungen für die Abgabe einer Zustimmungserklärung: Formular zur Einbringung einer parlamentarischen Bürgerinitiative, Für den Inhalt verantwortlich: Weil wir der festen Überzeugung sind, dass alle Gemeindemitglieder, auch wenn sie keine Parteimitglieder sind, Gehör erhalten müssen.
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