Die regelmäßigen vierteljährlichen Betriebsversammlungen führt der Betriebsrat in einer Lagerhalle durch; dort wurden mindestens 320 Stühle gestellt, was für die Durchführung der Betriebsversammlungen ausreichend war. Grundsätzlich haben Arbeitnehmer, die an einer Betriebsversammlung teilnehmen, einen Anspruch auf ihr normales Arbeitsentgelt. Eben diese haben dafür zu sorgen, dass jeder Mitarbeiter die Möglichkeit hat an dieser Versammlung teilzunehmen. Ein Betriebsteil ist dann organisatorisch vom Betrieb abgegrenzt, wenn er eine eigene Arbeitsaufgabe und eine eigenständige Leitung hat. Da die Teilnehmer an der Jugend- und Auszubildendenversammlung auch an der Betriebsversammlung teilnehmen (oder jedenfalls teilnehmen sollten), dürfte eine Versammlung unmittelbar vor oder nach der Betriebsversammlung unzumutbar oder jedenfalls nicht besonders sinnvoll sein. Nicht teilnehmen dürfen leitende Angestellte.Leitende Angestellte sind nur Personen, die eigenständig Mitarbeiter einstellen und entlassen können, oder Prokura für das Unternehmen haben. können nur die Beschäftigten des Unternehmens daran teilnehmen. Im Vorfeld einer Eigentümerversammlung ist jedoch grundsätzlich jeder Eigentümer berechtigt, sein Teilnahme- und Stimmrecht auf eine beliebige Person seines Vertrauens zu übertragen. Für alle Arbeitnehmer, die der Betriebsrat keiner Abteilungsversammlung zugeordnet hat, führt der Betriebsrat eine “normale” Betriebsversammlung in Form einer Teilversammlung durch. den Betrieb wegen der Betriebsversammlung vorübergehend geschlossen hat, hat der arbeitswillige Arbeitnehmer Anspruch auf seine Vergütung. Die Betriebsversammlung ist ein legitimes Forum für freie Meinungsäußerung über betriebliche Angelegenheiten. Aber es gibt Ausnahmen, in denen dann tatsächlich der Arbeitgeber das Recht hat an der Betriebsratssitzung teilzunehmen. bei einer sehr großen Anzahl an Mitarbeitern im Betrieb. Sie ist ein Organ der Betriebsverfassung, hat aber keine Vertretungsmacht und kann keine Willenserklärung mit Wirkung für die Arbeitnehmer abgeben. Zu diesen “Betriebsversammlungen ohne Arbeitgeber” ist der Arbeitgeber dann selbstverständlich auch nicht einzuladen. durch Aushang am Schwarzen Brett, Rundschreiben oder E-Mail. Der Arbeitgeber ist dazu verpflichtet, einen geeigneten Raum in seinem Betrieb für die Abhaltung der Betriebsversammlung zur Verfügung zu stellen. Eine Betriebsversammlung kann auch kurzfristig einberufen werden. Hinter der Aufteilung der Betriebsversammlung in Abteilungsversammlungen steht der Gedanke, dass in einer Vollversammlung aller Arbeitnehmer des Betriebs die speziellen Angelegenheiten der einzelnen Abteilungen häufig nicht in ausreichendem Maße angesprochen werden können. den zusätzlichen Betriebsversammlungen nach § 43 Abs. Und: Auch der Arbeitgeber selbst hat das Recht, eine Betriebsversammlung einzuberufen (§ 43 Abs. Der Arbeitgeber darf die Teilnahme an einer Betriebsversammlung nicht einseitig unter­sagen. Das Hausrecht des Betriebsratsvorsitzenden in der Betriebsversammlung soll diesen in die Lage versetzen, die Betriebsversammlung ordnungsgemäß durchführen zu können. Zu den vom Arbeitgeber zu tragenden Kosten können insbesondere die Kosten für die Anmietung eines externen Veranstaltungsraums gehören, falls im Betrieb kein geeigneter Raum vorhanden ist. Betriebsversammlung Learn with flashcards, games, and more — for free. Der Betriebsrat kann diese außerordentlichen Betriebsversammlungen aber dann innerhalb der Arbeitszeit durchführen, wenn der Arbeitgeber damit einverstanden ist. Fragen der sozialen und gesellschaftlichen Eingliederung. Wer darf an der Mitgliederversammlung teilnehmen? Er muss auch vorab formal über den Termin informiert und mit der Tagesordnung dazu eingeladen werden. ), z. Bei der Gestaltung der Tagesordnung ist er grundsätzlich frei. § 43 Abs. 3 BetrVG). Beim Arbeitgeber werden ca. Allerdings dürfen nur solche Themen auf die Tagesordnung gesetzt werden, deren Behandlung auf einer Betriebsversammlung auch zulässig sind. Für eine diesbezügliche einstweilige Verfügung fehlt es daher sowohl am Verfügungsgrund als auch am Verfügungsanspruch. Durch Beschluss kann der Betriebsrat auch ein oder mehrere andere Betriebsratsmitglieder mit der Erstattung des gesamten Berichts oder einzelner Teile beauftragen. Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet, an einer Betriebsversammlung teilnehmen. Sie können dem Betriebsrat auch Anträge unterbreiten und zu der Tätigkeit des Betriebsrats Stellung nehmen. B. Rechtsanwalt, Sachverständiger etc. Betriebsratsmitglieder (vertreten durch Ersatzmitglieder) §29(2) BetrVG Jugend- u. An der Betriebsversammlung teilnehmen dürfen also auch Arbeitnehmer, die Urlaub haben oder die aus sonstigen Gründen frei haben. Wir zeigen Ihnen, wie Sie die richtigen Themen finden und geben hilfreiche Tipps – von der Gestaltung der Einladung, über Checklisten zur Organisation bis hin zur lebendigen Präsentation der Vorträge. Demographischer Wandel und gewerkschaftliche Forderungen auf der betrieblichen Ebene. Bei den meisten Betriebsversammlungen hat der Arbeitgeber ein Teilnahmerecht. Wenn der Arbeitgeber dringende betriebliche Bedürfnisse für die Weiterarbeit einzelner oder von Gruppen von Arbeitnehmern geltend macht, so muss er diese Frage mit dem Betriebsrat klären. Daran ändere auch ein vom Arbeitgeber erteiltes Hausverbot nichts. Der Arbeitgeber/die Geschäftsleitung ist zur Beantwortung der Fragen verpflichtet, sofern dem keine besonderen Umstände entgegenstehen. Über den Inhalt der Tagesordnung entscheidet der Betriebsrat vorab durch Beschluss. Der Arbeitgeber muss einmal in jedem Kalenderjahr auf einer Betriebsversammlung einen Bericht erstatten (§ 43 Abs. Wie kommt ein Betriebsrat an erforderliche Informationen? Wir haben hier die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengefasst. Seit 20 Jahren Ihr Seminaranbieter für Betriebsräte. Seit dem Gesetz zur Beschäftigung Schwerbeschädigter vom 6. aufgrund eines Antrags von mindestens einem Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer einberuft (§ 43 Abs. 1 BetrVG): Damit soll sichergestellt werden, dass möglichst viele Arbeitnehmer ohne besonderen Aufwand an der Betriebsversammlung teilnehmen können. Andere können behandelt werden. Im Rahmen seiner Stellungnahme kann er auch auf überbetriebliche Fragen (Tarifforderungen der Gewerkschaft, Abschluss eines Tarifvertrages) eingehen, soweit sie in einem sachlichen Zusammenhang mit dem von ihm besuchten Betrieb stehen. Lebensjahr vollendet haben und am Tag der Gruppenversammlung im Betrieb beschäftigt sind. Der Tätigkeitsbericht des Betriebsrats (§ 43 Abs. Auch Arbeitnehmer, die sich im Urlaub oder in Elternzeit befinden, haben einen zusätzlichen Vergütungsanspruch, wenn sie an einer Betriebsversammlung teilnehmen. Anders ist es, wenn Sie als Betriebsrat eine außerordentliche Betriebsversammlung einberufen. Sind alle Punkte der Tagesordnung abgehandelt, schließt der Betriebsratsvorsitzende die Betriebsversammlung. Eine “zusätzliche” Reisezeit liegt aber nur dann vor, wenn der jeweilige Arbeitnehmer den Weg ohne die Teilnahme an der Betriebsversammlung nicht zurückgelegt hätte. In Betrieben mit Schichtarbeit kommt auch die Durchführung von Teilversammlungen für die einzelnen Schichten in Betracht. Der Betriebsrat ist an sie nicht gebunden. Der Arbeitgeber kann nur zu allgemeinen Mitarbeiterversammlungen einladen. Die folgenden Betriebsversammlungen müssen grundsätzlich während der Arbeitszeit stattfinden (§ 44 Abs. Schwierig ist die Festlegung des Zeitpunkts der Betriebsversammlung in Betrieben mit Schichtarbeit. April 1920 über eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahre 2009 war Weiterlesen…, Arbeitszeit im Sinne dieses Gesetzes ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen; Arbeitszeiten bei mehreren Arbeitgebern sind zusammenzurechnen. Falls im Betrieb kein geeigneter Raum vorhanden ist, muss die Betriebsversammlung zwangsläufig außerhalb des Betriebs stattfinden. Mit Ihrem Eintrag bestätigen Sie unsere Datenschutzbestimmungen und erteilen uns die Erlaubnis, Ihnen Informationen und Angebote rund um die Betriebsratsarbeit zu schicken. In jedem Betrieb mit Betriebsrat sind Betriebsversammlungen durchzuführen, die grundsätzlich während der Arbeitszeit stattfinden. Die damit verbundenen Kosten sind vom Arbeitgeber zu tragen. Der gesetzliche Rahmen bietet einen breiten Ermessensspielraum für die Themenwahl.Im BetrVG steht zu den Inhalten: § 45 Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen, Die Betriebs- und Abteilungsversammlungen können Angelegenheiten einschließlich solcher, Grundsätze des § 74 Abs. Daher ist die Beteiligung (und das ist wichtig!) Für eine unzulässige Gegenveranstaltung spricht z. Sie muss aber so vorgebracht werden, dass Verletzungen und Störungen des Betriebsfriedens vermieden werden. 1 BetrVG zu gehören. Anschließend werden die Tagesordnungspunkte abgearbeitet. Die Anzahl an Betriebsversammlungen, die der Betriebsrat durchführen muss, ist gesetzlich festgelegt. 1 Satz 1 und 2 BetrVG in Verbindung mit § 17 BetrVG geregel­ten Voraussetzungen sind die Arbeitnehmer von Gesetzes wegen zur Teilnahme an der Betriebsversammlung berechtigt, ohne dass es einer Freistellung durch den Arbeitgeber bedürfte. Das Hausrecht bedeutet auch die Befugnis, anderen das Betreten von Räumlichkeiten zu untersagen und deren Anwesenheit auszuschließen. Aber auch der Vertreter der im Betrieb vertretenen. Dafür ist keine vorherige Vereinbarung über die Kostenübernahme zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat erforderlich. Denn ihr Anspruch auf Lohnzahlung wird durch die Veranstaltung einer Betriebsversammlung grundsätzlich nicht berührt. Da es sich bei der Versammlung um eine Veranstaltung des Betriebsrates handelt, darf er auch Gäste dazu einladen. Da Betriebsversammlungen nicht öffentlich sind, ist auch die (teilweise) Übertragung einer Betriebsversammlung im Radio oder im Fernsehen sowie die Teilnahme von Pressevertretern an einer Betriebsversammlung unzulässig. Ausnahmsweise können die Betriebsversammlungen, die grundsätzlich während der Arbeitszeit stattfinden müssen, auch außerhalb der Arbeitszeit durchgeführt werden. Außerdem müssen die teilnahmeberechtigten Personen ausreichend Zeit haben, um sich auf die Betriebsversammlung vorbereiten zu können. Fragen der Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und der, Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sowie der. Eine Betriebsversammlung ist keine Pflichtveranstaltung für Arbeitnehmer. Der Betriebsrat muss die Arbeitnehmer einzelner Betriebsteile zu Abteilungsversammlungen zusammenfassen, wenn dies für die Erörterung der besonderen Belange der Arbeitnehmer erforderlich ist. Antragsberechtigt sind Ihre teilnahmeberechtigten Kollegen und Sie als Die Betriebsversammlung besteht aus den Arbeitnehmern des Betriebes. In diesem Protokoll sollten insbesondere die auf der Betriebsversammlung gefassten Beschlüsse festgehalten werden. Er darf somit auch an einer Betriebsversammlung (BV) teilnehmen – so das LAG Mecklenburg-Vorpommern. Das ist die Arbeitszeit, in der die überwiegende Mehrheit der Mitarbeiter oder zumindest ein erheblicher Teil der Belegschaft arbeitet. Er muss daher nicht teilnahmeberechtigten Personen die Teilnahme an der Betriebsversammlung verweigern. Gesundheit, Arbeits- und Unfallschutz (Gute Arbeit oder Gefährdungsbeurteilungen oder Anti-Stress-Verordnung oder … ). externe Mitarbeiter) dürfen grundsätzlich nicht an einer Betriebsversammlung teilnehmen. Ferner könne die Kantine maximal 300 Sitzplätze aufnehmen. der Arbeitgeber und seine Sachverständigen oder Auskunftspersonen, Mitarbeiter in arbeitnehmerähnlichen Tätigkeiten sowie. 2 Satz 2 AÜG deutlich. Er soll die Arbeitnehmer über die seit der letzten Betriebsversammlung eingetretenen wichtigen Ereignisse sowie über Angelegenheiten informieren, die für die Belegschaft bedeutsam sind. Gewerkschaften, die im Betrieb vertreten sind (also Mitglieder haben, die hier angestellt sind), können eine Betriebsversammlung einfordern. 1 u. - Grundsätzlich darf … Sie können an Missständen im Betrieb und den Personen, die dafür verantwortlich sind, Kritik üben. Der Betriebsrat kann in jedem Kalenderhalbjahr eine weitere Betriebsversammlung durchführen, wenn dies aus besonderen Gründen zweckmäßig erscheint (§ 43 Abs. Liegt diese Voraussetzung vor, können insbesondere auch die folgenden Angelegenheiten auf einer Betriebsversammlung behandelt werden: Fragen, die weder den Betrieb noch seine Arbeitnehmer unmittelbar betreffen, dürfen nicht auf die Tagesordnung einer Betriebsversammlung gesetzt werden. Allerdings ist es empfehlenswert, die regelmäßigen Betriebsversammlungen in einem zeitlichen Abstand von rund drei Monaten stattfinden zu lassen. http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2011-8&nr=15628&pos=8&anz=41. Wenn allerdings wegen der Eigenart des Betriebs eine Versammlung aller Arbeitnehmer zum gleichen Zeitpunkt nicht stattfinden kann, können auch mehrere Versammlungen durchgeführt werden, an denen dann jeweils nur ein Teil der Arbeitnehmer des Betriebs teilnimmt (§ 42 Abs. Man spricht dann von Teilversammlungen. Die Leitsätze des BAG sehen wie folgt aus: Die Betriebsversammlung ist ein Forum, in dem betriebliche Angelegenheiten frei erör­tert werden können. Für die Einladung zu einer Betriebsversammlung ist der Betriebsrat zuständig. 1 Satz 4 BetrVG, auf Antrag des Arbeitgebers einberufene außerordentliche Betriebsversammlungen nach § 43 Abs. Dies gilt allerdings nicht für jede Art von Betriebsversammlung. Auch der Betriebsrat kann beantragen, dass die Betriebsversammlung über ein bestimmtes Thema abstimmen soll. Die durch die Durchführung einer Betriebsversammlung entstehenden Kosten sind grundsätzlich vom Arbeitgeber zu tragen. Herr Dr. Kluge ist Rechtsanwalt und Fachwanwalt für Arbeitsrecht. Stellen Sie Ihre Frage in unserem Forum. Leitende Angestellte dürfen aber an einer Betriebsversammlung teilnehmen, wenn der Betriebsrat und der Arbeitgeber der Teilnahme nicht widersprechen. regelmäßige Betriebsversammlungen nach § 43 Abs. B. bei Kündigungen leere Stühle mit Plakaten aufstellen. Des Weiteren muss er einmal jährlich den Jahresbericht des Arbeitgebers nach § 43 Abs. Auch der Arbeitgeber nimmt an der Versammlung teil. Allerdings sollte der Betriebsrat möglichst immer versuchen, die durch die Durchführung einer Betriebsversammlung entstehenden Kosten vorab mit dem Arbeitgeber zu klären, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden. 3 Satz 1 BetrVG). Die Äußerung einer unrichtigen Rechtsauffassung und Hinweise auf ein Leistungsverweigerungsrecht der Arbeitnehmer rechtfertigen noch keine Abmahnung. Er kann sich aber nicht durch eine betriebsfremde Person (z.B. Insbesondere kann eine Betriebsversammlung auch nicht vom Arbeitgeber einberufen werden. Zwingend vorgeschrieben ist dies jedoch nicht. Der Inhalt des Berichts ist vorher vom Betriebsrat durch Beschluss festzulegen. Für die Durchführung und den Ablauf einer Teilversammlung gelten ansonsten dieselben Grundsätze wie für eine Betriebsversammlung, die als Vollversammlung durchgeführt wird. die Betriebsversammlung außerhalb der persönlichen Arbeitszeit oder. Nicht zu den vom Arbeitgeber zu tragenden Kosten zählen die Kosten für die Bewirtung der Teilnehmer der Betriebsversammlung (Kosten für Speisen, Getränke usw.). Bei besonderen und kritischen Punkten können die nicht erforderlichen Betriebsfremden gebeten werden die Versammlung zu verlassen. Wer darf an einer Betriebsversammlung teilnehmen? 3 BetrVG). Auf Betriebsversammlungen dürfen nur bestimmte Themen behandelt werden. der Arbeitgeber) rechtzeitig Kenntnis vom Termin der Betriebsversammlung erlangen können. Die regelmäßige Veranstaltung von Betriebsversammlungen gehört zu den gesetzlichen Pflichten des Betriebsrats. 1. ​Welche Rechte und Pflichten haben die Betriebsratsmitglieder? wenn zu einem Thema der Betriebsversammlung ein Referat gehalten wird. Auch die Mitarbeiter können eine Versammlung einfordern, wenn dies mindestens ein Viertel der Belegschaft will. Allerdings sollte der Arbeitgeber über den Zeitpunkt und die Tagesordnung dieser Versammlungen unterrichtet werden. Learn vocabulary, terms, and more with flashcards, games, and other study tools. Insbesondere muss der Betriebsrat auch nicht die Genehmigung des Arbeitgebers für den Termin einer Betriebsversammlung einholen. Gemäß $14 AÜG ist der Leiharbeiter ein Mitarbeiter des Verleihers. Hier könnte der Betriebsrat die Betriebsversammlungen z.B. das Personal- und Sozialwesen einschließlich des Stands der Gleichstellung von Frauen und Männern im Betrieb sowie der Integration der im Betrieb beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer, die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Betriebs und, tarifpolitische und sozialpolitische Angelegenheiten. Nicht festgelegt ist der genaue Zeitpunkt, zu dem eine Betriebsversammlung stattzufinden hat. 3 BetrVG verpflichtet den Betriebsrat, den Arbeitgeber zu Betriebsversammlungen unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen. Auch sie nehmen in erheblichem Umfang am betrieblichen Geschehen teil, ohne zu den Arbeitnehmern im Sinne von § 42 Abs. Darüber hinaus ist der Betriebsrat verpflichtet, eine Betriebsversammlung einzuberufen, wenn eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft dies beantragt und im vorangegangenen Kalenderhalbjahr keine Betriebsversammlung stattgefunden hat (§ 43 Abs. AW: Betriebsversammlung auch für Zeitarbeiter? Ist der Arbeitgeber verhindert, kann er sich durch einen oder mehrere Personen, die ebenfalls dem Betrieb angehören, vertreten lassen. Auch das Anfertigen von Ton- und Videoaufnahmen einer Betriebsversammlung ist grundsätzlich nicht zulässig. Die Entscheidung darüber, dass anstelle einer Vollversammlung Teilversammlungen durchgeführt werden, muss der Betriebsrat durch einen Beschluss treffen. Muss z. Der Arbeitnehmer dürfen alle Angelegenheiten kritisiert werden, die den Betrieb berühren. Vertretung: Diese Regeln gelten. Die Teilnehmer der Betriebsversammlung können auch Fragen an den Arbeitgeber bzw. Für den Betriebsrat ist die Betriebsversammlung die wichtigste Kommunikationsebene mit der Belegschaft. Gesetzlich ist diese Frage nicht eindeutig geregelt, denn in § 42 Abs. Insbesondere haben auch Teilzeitkräfte und Aushilfen einen Anspruch auf Bezahlung, wenn sie in ihrer Freizeit an einer Betriebsversammlung teilnehmen. Zulässig sind nur Themen, die den Betrieb oder die Arbeitnehmer des Betriebs unmittelbar betreffen. Er kann aber auch mehrere Betriebsteile zu einer einheitlichen Abteilungsversammlung zusammenfassen. Der Betriebsrat kann für jeden Betriebsteil eine eigene Abteilungsversammlung einberufen. Bestimmte Betriebsversammlungen müssen zwingend außerhalb der Arbeitszeit durchgeführt werden. https://www.vereinswelt.de/wer-darf-an-mitgliederversammlungen-teilnehmen Neben allen Arbeitnehmern darf auch der Arbeitgeber oder ein von ihm entsandter Vertreter an der Betriebsversammlung teilnehmen. Wann genau der Betriebsrat die von ihm einzuberufenden Betriebsversammlungen durchführt, kann er selbst entscheiden. 1 S. 1 BetrVG. Der gesetzliche Rahmen bietet einen breiten Ermessensspielraum für die Themenwahl. Ein Anspruch auf Überstundenzuschläge kommt nur dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer statt an der Betriebsversammlung teilzunehmen tatsächlich Überstunden im Betrieb geleistet hätte. Dabei darf ein Arbeitnehmer Kritik nicht nur an Missständen im Betrieb, sondern auch an den Personen üben, die für diese Missstände verantwortlich sind. eine Betriebsversammlung wird vom Betriebsrat oder der vertetenden Gewerkschaft einberufen. Dies gilt für die außerordentlichen Betriebsversammlungen. für die Stimmung während der Versammlung: vorher einen Beschwerde-Briefkasten einrichten, Absprache von Diskussionsbeiträgen mit aktiven Kolleginnen und Kollegen zu konkreten Problemen, Aktionen zur Darstellung eines Problems vorbereiten, (z. Ist der vom Arbeitgeber für die Durchführung einer Betriebsversammlung vorgesehene Raum geeignet, muss die Veranstaltung dort durchgeführt werden, auch wenn der vom Betriebsrat vorgeschlagene Raum noch besser geeignet sein sollte. Zur Teilnahme an einer Betriebsversammlung berechtigt ist grundsätzlich jeder zum Betrieb gehörende Arbeitnehmer. Dieser Bericht sollte die Arbeit des Betriebsrats in dem Berichtszeitraum widerspiegeln und die in dieser Zeit eingetretenen Ereignisse und Tatsachen enthalten, die für die Arbeitnehmer bedeutsam sind. Wir geben hilfreiche Tipps – von der Gestaltung der Einladung, über Checklisten zur Organisation bis hin zur lebendigen Präsentation der Vorträge. Es ist sein Kerngeschäft. Es hat sich bewährt Betriebsversammlungen auf ca. Sachverständige – ein Einverständnis des Arbeitgebers ist nicht erforderlich, sofern ein Honoraranspruch des Sachverständigen nicht besteht. Im Anschluss an den Vortrag ist den Teilnehmern der Betriebsversammlung Gelegenheit zu geben, zu den einzelnen Punkten des Berichts Stellung zu nehmen. Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, dem Betriebsrat Vorgaben über die Dauer einer Betriebsversammlung zu machen, insbesondere darf er keine Höchstdauer vorschreiben. Neben der „normalen“ Betriebsversammlung gibt es noch zwei besondere Formen der Betriebsversammlung: die Teilversammlung und die Abteilungsversammlung. Beschlussfassung auf einer Betriebsversammlung, Arbeitnehmer, die an der Betriebsversammlung teilnehmen, Arbeitnehmer, die nicht an einer Betriebsversammlung teilnehmen, Video: „BETRIEBSVERSAMMLUNG – Antworten auf die wichtigsten Fragen“, Muster: Einladung zu einer Betriebsversammlung, Muster: Einladung des Arbeitgebers zu einer Betriebsversammlung, Muster: Einladung einer Gewerkschaft zu einer Betriebsversammlung, Muster: Aufforderung an Arbeitgeber zur Erstattung seines Berichts auf einer Betriebsversammlung, Muster: Einladung eines externen Teilnehmers zu einer Betriebsversammlung, Rechte & Pflichten der Betriebsratsmitglieder. i. d. R. höher und. Die Einladung muss aber mindestens die folgenden Angaben enthalten: Ein Muster für eine Einladung zu einer Betriebsversammlung finden Sie hier: Muster Einladung zu einer Betriebsversammlung. Grundsätzlich sollte eine Betriebsversammlung im Betrieb stattfinden, wenn dies möglich ist. Dürfen Auszubildende an der Betriebsversammlung teilnehmen? Das Erfordernis der wechselseitigen Kommunikation zwischen Betriebsrat und Belegschaft betrifft nach der gesetzlichen Konzeption auch Arbeitnehmer, die zwar nicht in einem Vertragsverhältnis zum Arbeitgeber stehen, aber zum Zwecke der Arbeitsleistung in dessen Betrieb eingegliedert sind. Wenn möglich, sollte der Betriebsrat versuchen, den Termin der Betriebsversammlung vorher mit dem Arbeitgeber abzustimmen. Das Grundrecht der freien Meinungsäußerung (Art. Der Betriebsratsvorsitzende muss als Leiter der Betriebsversammlung darauf achten, dass der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit eingehalten wird. [3] Er kann jedoch keine Anträge stellen und darf … Der Tätigkeitsbericht des Betriebsrats (§ 43 Abs. Daneben hat der Betriebsrat die Möglichkeit, eine außerordentliche Betriebsversammlung durchzuführen, wenn er dies für notwendig erachtet (§ 43 Abs. Die Einladung zu der Betriebsversammlung muss aber so frühzeitig erfolgen, dass alle einzuladenden Personen (insbesondere die Arbeitnehmer und ggf. Für eine diesbezügliche einstweilige Verfügung fehlt es daher sowohl am Verfügungsgrund als auch am Verfügungsanspruch.LAG München 11.3.1987 – 7(8) TaBV 38/86. Leitende Angestellte sind nur Personen, die eigenständig Mitarbeiter einstellen und entlassen können, oder Prokura für das Unternehmen haben. Betriebsversammlungen dienen in erster Linie dem gegenseitigen Austausch zwischen dem Betriebsrat und der Belegschaft. Da die Zeit der Teilnahme an einer Betriebsversammlung aber keine tatsächliche Arbeitszeit ist, sondern nur wie Arbeitszeit zu vergüten ist, besteht in der Regel kein Anspruch auf Zahlung eines Überstundenzuschlags für die Zeit der Teilnahme an einer Betriebsversammlung, die über die persönliche Arbeitszeit eines Arbeitnehmers hinausgeht. wichtige Themen können breit vermittelt werden. Die Zustimmung des Arbeitgebers ist dazu nicht erforderlich. Die Betriebsversammlung besteht aus den Arbeitnehmern des Betriebs und wird vom Vorsitzenden des Betriebsrats geleitet. JuraForum.de-Tipp: Sollte ein Arbeitnehmer an der Betriebsversammlung nicht teilnehmen, so ist er gemäß seinem Arbeitsvertrag verpflichtet zu arbeiten. bei einer Vielzahl von Mitarbeitern im Außendienst. Wer an dieser Wahlversammlung aufgrund von Urlaub, Krankheit, Außendienst, Schichtdienst etc. Grundsätzlich gar kein Anspruch auf Arbeitsentgelt und Fahrtkostenerstattung besteht für die Teilnahme an den folgenden Versammlungen: Werden diese Betriebsversammlungen allerdings mit Zustimmung des Arbeitgebers während der Arbeitszeit durchgeführt, haben die teilnehmenden Arbeitnehmer einen Anspruch auf Arbeitsentgelt. Wer die Veranstaltung wann einberufen darf Die Betriebsversammlung wird durch den Betriebsrat nach vorheriger Abstimmung mit der Geschäftsleitung einberufen. Für die Gestaltung und den Ablauf einer Betriebsversammlung gibt es keine besonderen gesetzlichen Vorschriften. Wenn eine Betriebsversammlung eine längere Zeit dauert, ist für ausreichende Unterbrechungen (Pausen) zu sorgen. Start studying Betriebsversammlung. Dürfen für die Zeit während der Betriebsversammlung Notdienste eingeteilt werden? B. als Gäste der Betriebsversammlung. Er … Die verschiedenen Abteilungsversammlungen sollen möglichst gleichzeitig stattfinden. Es hat sich bewährt Betriebsversammlungen auf ca. Zwischen den einzelnen Teilversammlungen sollte möglichst wenig Zeit liegen, damit der Stand der zwischen Betriebsrat und Belegschaft ausgetauschten Informationen möglichst gleich ist. Insbesondere haben auch Leiharbeitnehmer einen Anspruch auf Bezahlung der Zeit ihrer Teilnahme an einer Betriebsversammlung als Arbeitszeit. Deshalb darf die Einladungsfrist ... den Betriebs- oder Abteilungsversammlungen dürfen auch Beauftragte der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften beratend teilnehmen, § 46 Abs. Hätte der Arbeitnehmer neben dem Grundlohn Anspruch auf weitere Vergütungsbestandteile wie z.B. Ist einem Arbeitnehmer gekündigt worden und hat er dagegen Kündigungsschutzklage erhoben, ist er weiterhin wie ein Betriebsangehöriger zu behandeln. Ihre Kollegen können Ihnen in einer Betriebsversammlung Anträge unterbreiten und zu Ihren Beschlüssen Stellung nehmen (§ 45 BetrVG). 3 BetrVG, die der Betriebsrat aufgrund eigener Entscheidung oder. Beschäftigte, die in nichtselbständigen Nebenbetrieben oder Betriebsteilen angestellt sind. Wenn Arbeitnehmer des Betriebs in organisatorisch oder räumlich abgegrenzten Betriebsteilen arbeiten, besteht die Möglichkeit, anstelle einer Betriebsversammlung, an der alle Arbeitnehmer des Betriebs teilnehmen, Abteilungsversammlungen durchzuführen. Arbeitnehmer, die wegen Krankheit nicht an einer Betriebsversammlung teilnehmen, die außerhalb ihrer persönlichen Arbeitszeit stattfindet, haben keinen Anspruch auf Bezahlung der Zeit der Betriebsversammlung. Diese Betriebsversammlungen werden als regelmäßige Betriebsversammlungen bezeichnet. Über die Frage, welches Betriebsratsmitglied die jeweilige Abteilungsversammlung leitet, entscheidet der Betriebsrat durch Beschluss. Der Betriebsrat kann dem Unternehmer gerichtlich Äußerungen untersagen lassen, mit denen Belegschaftsmitglieder aufgefordert werden, an einer rechtmäßigen Betriebs­versammlung nicht teilzunehmen. Neben Betriebsratsversammlungen gibt es noch verschiedene andere Arten von Versammlungen von Arbeitnehmern eines Betriebs: Arbeitnehmer eines abgegrenzten Betriebsteils eines Betriebs, alle schwerbehinderten Arbeitnehmer des Betriebs, alle Auszubildenden und alle Arbeitnehmer unter 18 Jahren, Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV), alle oder ein Teil der Arbeitnehmer eines Betriebs. Das schreibt § 43 Abs. Der Betriebsratsvorsitzende hat als Leiter der Betriebsversammlung dafür zu sorgen, dass die vom Betriebsrat beschlossenen Tagesordnungspunkte abgehandelt werden. die Arbeitnehmer einer bestimmten Schicht). Neben den Arbeitnehmern des Betriebs steht noch einigen anderen Personen das Recht zur Teilnahme an einer Betriebsversammlung zu. Arbeitnehmer sind auch dann nicht zur Teilnahme an einer Betriebsversammlung verpflichtet, wenn diese während der Arbeitszeit stattfindet. Damit eine Angelegenheit auf einer Betriebsversammlung behandelt werden kann, muss aber immer ein konkreter Bezug zwischen der Angelegenheit und dem Betrieb oder den Arbeitnehmern bestehen. Der Betriebsrat muss Bescheid wissen. Unter den in § 44 Abs. Denn Betriebsversammlungen werden vom Betriebsrat einberufen und geleitet. Für die Dauer einer Betriebsversammlung gibt es im Gesetz keine Vorschriften. Die „Erfordernis“ begrenzt den Spielraum der Einladungen und Teilnahmen. ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer oder. Der Arbeitgeber darf eine Mitarbeiterversammlung nicht als Gegenveranstaltung zu einer Betriebsversammlung missbrauchen. Die „Erfordernis“ begrenzt den Spielraum der Einladungen und Teilnahmen.Bei besonderen und kritischen Punkten können die nicht erforderlichen Betriebsfremden gebeten werden die Versammlung zu verlassen. abwechselnd zunächst in die eine und dann in die andere Schicht legen. Die Durchführung von Betriebsversammlungen ist für den Betriebsrat Pflicht. Unsere Experten antworten in der Regeln innerhalb von 24 Stunden! Das Gesetz schreibt vor, dass auf bestimmten Betriebsversammlungen bestimmte Themen zwingend behandelt werden müssen. Doch wo soll sie stattfinden? Wer darf an der Betriebsversammlung teilnehmen? Es erstreckt sich auch auf die Zugangswege zum Versammlungsraum. Bestätigt wird das durch § 43 BetrVG, der klar macht, dass der Betriebsrat einmal im Vierteljahr zu einer Betriebsversammlung einzuladen hat. Für die Zeit der Teilnahme an einer Betriebsversammlung sind die teilnehmenden Arbeitnehmer automatisch von der Arbeit befreit.
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