Das Bundesverfassungsgericht äußert sich in diesem Kontext auch konkret zu den besonderen Ausnahmefällen, in denen eine Abwägung unter engen Voraussetzungen dahinstehen kann. Schmähkritik, Formalbeleidigung und Verletzung der Menschenwürde. Im Gegensatz dazu erfülle jedoch „die isolierte Zitierung des Gedichts die Voraussetzungen einer beleidigenden Schmähkritik.“ In diesem Fall gehe der „Persönlichkeitsschutz der Meinungsfreiheit“ vor. Würde in einem solchen Fall das tatsächliche Element als ausschlaggebend angesehen, so könnte der grundrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit wesentlich verkürzt werden (BVerfGE 85, 1, 15 f. 3 III 3 GG, Urteilsverfassungsbeschwerde, Beschwerdefrist Zugrundeliegender Sachverhalt: OpenRewi/ Grundrechte-Fallbuch/ Fall 5 Schwierigkeitsgrad: Anfänger:innen Auch wenn diese (eng zu fassenden) Fallgruppen nicht einschlägig sind, kann die gebotene Abwägung trotzdem (eindeutig) zugunsten des Persönlichkeitsschutzes ausfallen. Die damit hinter dem Gedicht stehende Frage der Grenze der Meinungsfreiheit in Deutschland ist nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ohne Zweifel eine „die Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage“, so dass die Annahme einer Schmähkritik bereits nur … Dabei muß wegen des die Meinungsäußerungsfreiheit verdrängenden Effekts der Begriff der Schmähkritik eng definiert Fall 5 (Sachverhalt) ... THEMA: Meinungsfreiheit, insbesondere: Deutung von Meinungsäußerungen bei mehreren Deu- tungsmöglichkeiten ... Gleiches gilt, wenn es sich um eine reine Schmähkritik handelt. Grundsätzlich ist über die Frage, ob eine Äußerung als Beleidigung zu bestrafen ist oder von der Meinungsfreiheit geschützt ist, im Wege einer Abwägung zu entscheiden. Auch nonverbale Meinungskundgaben sind erfasst. m.w.N. Fall GG Dies hat der Bayerische Ver­waltungs­gerichts­hof entschieden. Auch Schmähkritik unterfällt dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Autor:innen: Dr. Dana-Sophia Valentiner Notwendiges Vorwissen: Meinungsfreiheit, Prüfung der Verfassungsbeschwerde Behandelte Themen: Meinungsäußerungsfreiheit, Formalbeleidigung und Schmähkritik, Art. 5 I 2 1. ; BVerfG, NJW 1993, 1845, 1846). Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen des Kommunalwahlkamps in Bayern im Frühjahr 2020 wurde in München ein Flugblatt mit dem Titel "Raus aus dem Rathaus" verwendet. Dies gilt jedoch nicht für eine Äußerung, bei der nicht mehr die sachliche Auseinandersetzung, sondern die Diffamierung des Adressaten im Vordergrund steht (dies nennt man dann „Schmähkritik“). Bei Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik tritt demgegenüber die Meinungsfreiheit von vornherein zurück; es bedarf hier ausnahmsweise keiner Abwägung im Einzelfall. c) Abgrenzung zur Pressefreiheit, Art. Namentlich ist das bei Schmähkritik, Formalbeleidigungen und Verletzungen der Menschenwürde der Fall. Infolge dessen wurde der Vorsitzende der Piratenpartei Berlin Bruno Kramm festgenommen. Auch die negative Meinungsfreiheit, also das Recht, keine Meinung haben, bilden, äußern oder verbreiten zu müssen, ist geschützt. Bei einer Sachbezogenheit liegt keine unzulässige Schmähkritik vor. Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind nicht erst in den Fällen der Schmähkritik, der Formalbeleidigung und der Menschenwürdeverletzung erreicht. Eine Meinung mit beleidigendem Inhalt kann durchaus in den sachlichen Schutzbereich der Meinungsfreiheit fallen.
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