Erdoğan warf den Diplomaten nun vor, sie hätten „Stärke demonstrieren“ wollen. http://www.tagesschau.de/ausland/aleviten-tuerkei-101.html. Er hätte, wie man im Nachhinein erfuhr, bei der Entscheidungsfindung auch nicht geholfen: „Der Bericht kommt nicht zu einer abschließenden rechtlichen Bewertung, sondern zeigt im Wesentlichen nur auf, welche Grundrechte in die strafrechtliche Würdigung einbezogen und abgewogen werden müssen“, sagte die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller. Was doch ihre erklärte Aufgabe war und ist. In dieser Bewertung stimmen sämtliche Juristen überein, die sich bislang zu diesem Thema zu Wort gemeldet haben: Jasper Finke ist Juniorprofessor für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht. In einer Allianz von 28 Staaten, die über 60 Jahre lang existiert, ist es doch selbstverständlich, dass man sich auf das Wort der Bündnispartner verlässt und sich an das hält, was im NATO-Rat gemeinsam einstimmig explizit beschlossen worden ist. Dieses Macht-Vakuum dürfte die islamistischen Kräfte in der Türkei noch einmal angespornt haben, auch wenn sie vorerst chancenlos sind: Parlamentspräsident fordert islamische Verfassung. Daß diese Resolution nicht zu Kampfhandlungen in Syrien ermächtigt, belegt bereits ihr Wortlaut. Denn Erdoğans Ankündigung, durch alle Instanzen zu gehen, werde den Streit immer wieder befeuern. Spricht man mit Unionsleuten, dann hat die Frage des Einknickens vor Erdoğan an jenem Mittwoch überhaupt keine Rolle gespielt. Kurz und gut: ein Lehrbeispiel für Schmähkritik, die ersichtlich mit Erdogan selbst – bis auf zwei pflichtschuldig eingestreute politischen Vorwürfe – absolut nichts zu tun hat. Immerhin: als einzige hat sie ihre Sache gut gemacht. Soweit die kollektive Selbstverteidigung zu Gunsten von Frankreich geleistet wird, erfolgen die militärischen Beiträge Deutschlands zusätzlich in Erfüllung der EU-Beistandsklausel nach Art. Es ist eine Zeit großer Verunsicherung und wir können froh sein, Judge Nerdd Jan Böhmermann zu haben, der uns Woche für Woche hilft, die wichtigsten Ereignisse moralisch und geschmacklich einzunorden. Satiredeutschland weiß mal wieder nicht, wo oben und unten ist. Und das liegt an einem grundsätzlichen Problem. Von dort aus ­sollen sie bald Einsätze über Syrien fliegen. Gernot Hassknecht oder auch Alfred Tetztlaff. Deren Mehrheit, vor allem die der Richter am Internationalen Gerichtshof, verlangt dagegen die Zurechenbarkeit des terroristischen Angriffs zu einem Staat. Say Whaaaat! Der – wie immer ironische – Tweet ist mittlerweile gelöscht. Einer Autorisierung durch den Weltsicherheitsrat bedarf es dafür nicht, denn die Notwehr der Staaten ist nichts anderes als die Rückseite ihres Existenzrechts. https://www.rt.com/news/323596-s400-russia-syria-airbase-turkey/. Ach nein, ich vergaß: die Unseriösität des Vertragspartners war ja spätestens seit dem G-20-Gipfel in Antalya (15.-16.11.2015) bekannt, als Erdogan und Davutoglu mit Tusk und Juncker – nun, sagen wir mal – „verhandelten“. Alle Leute waren auf einmal auf einer Linie, das ist, das muss man, das muss zugelassen werden, je suis „extra 3“. Völlig entwertet wird ihre hastige Delegation der Verantwortung allerdings durch die Ankündigung, den überkommenen § 103 StGB, dessen Ermächtigungsbefugnis sie gerade nutzt, ab 2018 abzuschaffen. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz sieht in den §§ 1 und 2 die Voraussetzungen vor, nach denen ein Auslandseinsatz der Bundeswehr vom Bundestag mandatiert werden muss. Ist die von Frankreich in Europa geschmiedete Allianz noch ein Bündnis kollektiver Sicherheit nach Artikel 24? Und endlich erfahren wir auch, was einen Intendanten für seinen Job qualifiziert: die Fähigkeit, die am wenigsten falsche Entscheidung zu treffen. Peinlich, dass er dafür nun attackiert wird. Daß der Einsatz rechtmäßig ist, hatte Justizminister Heiko Maas jedenfalls versichert: Laut Bundesjustizminister ist der Syrien-Einsatz der Bundeswehr rechtlich unbedenklich. Diesmal sollten AWACS-Flugzeuge vom deutschen Stützpunkt Geilenkirchen in die Türkei verlegt werden. SCHÄFER: Es gilt das Wort jedes Mitgliedstaates. Soll eine Terrororganisation zwar nicht als Staat, wohl aber als Auslöser militärischer Notrechte eines Staates in Betracht kommen? Er habe davon auch noch nicht Gebrauch gemacht. Er bitte nicht um Hilfe in seinem Fall, sondern um „Berücksichtigung meines künstlerischen Ansatzes und meiner Position, auch wenn er streitbar ist“, so Böhmermann. COL. WARREN:  So we’re still working through all of this. Testimony from gendarmerie officers in court documents reviewed by Reuters allege that rocket parts, ammunition and semi-finished mortar shells were carried in trucks accompanied by state intelligence agency (MIT) officials more than a year ago to parts of Syria under Islamist control. Fangen wir mal mit dem potentiellen Täter an. Nach der Vorlage eines kritischen “Fortschrittsbericht” über die Türkei durch das Europaparlament reagierte der türkische Euopaminister am 14.4.2016 scharf: EU-Parlament kritisiert Rückschritte der Türkei, Viel Kritik von Europaparlament, Europarat und Washington. Dies aber nur in sehr begrenztem Umfang. Ob aggressive Teilnehmer-Staaten wie Saudi-Arabien oder die Türkei, die unter dem Deckmantel einer Anti-Terror-Aktion gegen den IS ihr eigenes geopolitisches Süppchen kochen, dem friedenswahrenden Geist des Grundgesetzes verpflichtet sind, scheint mir eine rein rhetorische Frage zu sein. Als ZDF-Redakteure wollen wir Aufmerksamkeit. Und das hieße auch, die konzessionslose Haltung des Gesicht-Wahrens gegenüber Moskau endlich abzulegen. Gegen „Aghet“, das neue Projekt der Dresdner Sinfoniker, das den Tod der Armenier als „Völkermord“ – nicht nur im Begleitkommentar, sondern auch im gesungenen Text – bezeichnet, hat der EU-Botschafter der Türkei bei der Europäischen Union Beschwerde eingelegt: Dergestalt, dass die Förderung von zweihunderttausend Euro unterbunden und die öffentliche Erwähnung des Projekts verhindert werden soll. Let them try it now. Aus [auch] so autoritäre Nationalisten, Frauke Petry natürlich. So aufregend wie verantwortungsvoll kann das Leben eines ZDF-Intendanten selbst im Urlaub sein. Deshalb hat das US-Militär die IS-Kämpfer gewähren lassen, ohne sie zu bombardieren oder ihre Nachschub-Routen anzugreifen. Der Einsatz erfolgt in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Vorgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Niemals sei politisch argumentiert worden. Der Professor für Verfassungs- und Völkerrecht i.R. Er legte seine rechtliche Würdigung am 30.11.2015 vor: https://www.jungewelt.de/2015/11-30/012.php. Immerhin droht den  Kollegen Dündar und Gül von „Cumhuriyet“ eine lebenslange Freiheitsstrafe, weil sie es getan und entsprechende Waffengeschäfte des türkischen Geheimdienstes MIT unter dem Cover einer „humanitären Hilfslieferung“ belegt haben. Deutschland ist um einen Skandal reicher: Der Satiriker Jan Böhmermann beleidigt den türkischen Präsidenten Erdogan - und der zeigt ihn an. Nicht dass Sie mich falsch verstehen, die Person, die da auf dem Bildschirm zu sehen ist, heißt wohl auch im richtigen Leben Jan Böhmermann, aber es ist durchaus wahrscheinlich, dass der Künstler Jan Böhmermann in dieser Sendung unter dem gleichlautenden Künstlernamen Jan Böhmermann auftritt, es sich also beim “ZDFneo-Böhmermann” um eine reine Kunstfigur handelt, wie z.B. VICE News reporter Medyan Dairieh spent three weeks embedded with the Islamic State, gaining unprecedented access to the group in Iraq and Syria as the first and only journalist to document its inner workings. Also diplomatisch ausgedrückt. http://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-satiriker-boehmermann-merkel-traf-entscheidung-ohne-vorgesehenen-bericht-der-staatsanwaelte/13459332.html. Sie sind zur Wiederverwendung freigegeben. Ein deutscher Leser bedarf allerdings der Konsultation von Google, um gewisse Fachausdrücke wie „rim-job“ oder „felching“ verstehen zu können. November 2015: FRAGE JUNG: Herr Schäfer, hat sich eine Bundesregierung jemals zuvor ohne ein UN-Mandat an einem Krieg beteiligt? Nachdem der Staatsanwalt, assistiert von der Kanzlerin, gegen einen Künstler ermittelt und der türkische Staatschef gegen „NDR-Extradry“ vorgeht und auch andere Kabarettisten sogar mit Terror bedroht werden, hat sich nun Dieter Hallervorden für einen Satiresong gegen Erdoğan entschieden. Andere Juristen, die zuvor ihre Meinungen verbreitet hatten, haben sich hierzu nicht geäußert. Eine Chronik des Falls. Dort bemühen sie sich seit Dezember 2015, aus den kurdischen YPG-Kämpfern und sunnitischen Stammeskriegern eine sogenannte Syrische Demokratische Front unter Einbeziehung christlicher Milizen zusammenzuschmieden, die eventuell bereit sein könnte, gegen den IS in Raqqa vorzugehen. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/einbruch-bei-journalistin-ebru-umar-nach-festnahme-in-tuerkei-14198596.html. Und dann hätten Sie dem wilden Mann aus Ankara freundlichst und mit einem strahlenden Lächeln im Gesicht und der wippenden Raute zwischen, ach egal, erklären können: ”Wir halten die Vorschrift für antiquiert und werden sie schnellstmöglich, noch innerhalb der nächsten Wochen abschaffen. September? NANNT: Die Daten werden im Rahmen der integrierten Luftraumverteidigung zur Verfügung gestellt. Murray hat die Meßlatte als freier Brite: Well I’m a free-born British man, and we don’t live under the blasphemy laws of such despots. Von Vorurteilen und gezielten Falschdarstellungen geprägt, „fast schon hysterisch“, nannte Ahmet Berat Çonkar, der stellvertretende EU-Ausschussvorsitzende im türkischen Parlament, den diesjährigen Resolutionsentwurf in einem Brief an die Fraktionsführer im Europaparlament. Der Botschafter drehte den Spieß um und beschwerte sich seinerseits über Vertreter der Türkei in den Niederlanden; denn just an diesem 21.4.2016 hatte dieser Tweet über eine Initative des türkischen Generalkonsulats in Rotterdam für Aufregung gesorgt: The controversial email read: “To the relevant person, [w]e ask urgently for the names and written comments of people who have given derogatory, disparaging, hateful and defamatory statements against the Turkish president, Turkey and Turkish society in general, which have reached the members and relatives of your non-governmental organizations or fellow citizens from your surroundings via their social media addresses (such as Twitter or Facebook) or via the official address and e-mail addresses of your non-governmental organization, to be sent in before the close of business on 21 April 2016 by email to the consulate general in Rotterdam,” and was emailed from info.cgrotterdam@mfa.gov.tr. „Zur Sicherung der Beweise“, sagte die Oberstaatsanwältin Andrea Keller, habe man beim ZDF zudem einen Mitschnitt der fraglichen Ausgabe des „Neo Magazin Royale“ angefordert. Einen Tag später, mit dem Antrag der Regierung an das Parlament, wurde die juristische Katze aus dem Sack gelassen [Hervorhebungen von mir]: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union sowie den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Dazu möchte man nichts sagen und dieses Urteil der deutschen Presse überlassen. [Publikum applaudiert.]. Es gibt keinen großen Unterschied – außer den, dass dieser Einsatz der AWACS-Flugzeuge und damit auch die Beteiligung von Bundeswehrsoldaten daran vom NATO-Rat aus konkretem Anlass beschlossen worden ist, nämlich als ein Teil derjenigen Maßnahmen, die vom Bündnis, von der NATO, für das NATO-Mitgliedsland und den Bündnispartner Türkei als Rückversicherung vereinbart und beschlossen worden sind, und zwar angesichts des Umstandes, dass die südöstliche Flanke der NATO an den südlichen und östlichen Grenzen der Türkei in einem Krisengebiet liegt. Russland rüstet das Assad-Regime auf. Die Planungen laufen auf Hochtouren – militärisch und politisch. Seine Schlußfolgerungen sind jeweils absurd, aber seine Lokalisierungen in der Regel zuverlässig: http://ukraineatwar.blogspot.nl/2015/11/determining-crash-site-of-russian-su-24.html. (2) Werbung ist geschlechtsdiskriminierend, wenn sie Geschlechtsrollenstereotype in Form von Bildern oder Texten wiedergibt oder sich in sonstiger Weise ein geschlechtsbezogenes Über-/Unterordnungsverhältnis zwischen den Personen in der Werbung oder im Verhältnis zu den von der Werbung adressierten Personen ergibt. April dieses Jahres. Das ZDF, das nun wahrlich staatstreu und NATO-fest „berichtet“, Herrn Kleber sei Dank, leistet sich mit der Böhmermann-Sendung so Einiges. Das sich auch ohne US-Hilfe (sieht man von Luftschlägen zur Befreiung von Kobane ab) bereits zwischen Dezember 2014 und Juni 2015 extrem erweitert hat. Dann werden wir also diesen nachträglichen üblichen Hinweis nicht auf den türkischen Angriff zurückzuführen haben. Insbesondere, weil die der Staatsanwaltschaft übergeordneten Behörden deren Ergebnis ja bereits abgesegnet hätten. Turkey and U.S. are at odds over the designations of the PYD, and its military wing, the People’s Protection Unit (YPG). tatsächlich sehr hoch gelegt und ein Limerick verbrochen, gegen das Böhmermanns „Lehrbeispiel“ wie der überdrehte Kinderkram wirkt, der er ist. Und was könnte wichtiger sein, als das Neo Magazin Royale der Vorwoche?! Nein, nicht Dresden am Montagabend, der andere, nicht ganz so nahe, Osten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/erdogan-im-weissen-haus-obama-versichert-tuerkei-unterstuetzung-a-1084921.html. Was bedeutet das? Und wie von ihm vorausgesagt, nahm das ZDF den Beitrag denn auch aus dem Internet – ein Vorgang, der Grundrechte-Wächter sonst alarmiert, diesmal jedoch erstaunlicherweise kaum beanstandet wird. darauf beruft, daß die syrischen Streitkräfte nicht in der Lage seien, den IS auf syrischem Staatsgebiet zu bekämpfen, weshalb ausländische Staaten ohne Zustimmung Syriens dort eingreifen dürften. Warum hat die Reaktion auf die unsinnige Maßnahme der türkischen Regierung eigentlich so lange auf sich warten lassen? By resolutions 2170 (2014), 2178 (2014) and 2199 (2015) in particular, the Security Council has described the terrorist acts of Islamic State in Iraq and the Levant (ISIL), including abuses committed against the civilian populations of the Syrian Arab Republic and Iraq, as a threat to international peace and security. Bereits mit dem Einsatz zur Ausbildung und Ausrüstung der kurdischen Peschmerga im Nordirak wich man davon ab – dort allerdings mit dem zusätzlichen Argument einer Hilfsbitte der irakischen Regierung. Und natürlich bestätigte er, daß auch seine Truppe auf die russischen Piloten geschossen habe; und daß man ihre Leichen schnell herschaffen könne. Kann man es noch deutlicher begründen, wieso „der Kampf gegen den IS“ mit dieser Allianz sinnlos ist? Die EU muss in den Konflikt eingreifen, fordert Syrien-Experte Joshua Landis. Erdoğan first demanded that the Syrian Arab tribes to be included in the Manbij operation leave the Syrian Democratic Forces, which is under the control of the Syrian Kurdish Democratic Union Party (PYD), and undergo “background checks.“. Das sind natürlich die von der Springer Presse. In Istanbul stehen zwei Journalisten der Zeitung „Cumhuriyet“ vor Gericht. 24 Abs. Der Text befasst sich ausführlich mit dem angeblichen Sexualleben von Erdogan. Seit einem Urteil von 2017 darf Böhmermann weite Teile seiner Schmähkritik gegen Erdogan nicht wiederholen. So, you know, there’s a lot of work going on, diplomatic at the political level, as well as at the military level to try and get all the players into a place where they’re comfortable closing off this pocket. Komplexer kann man das Thema kaum angehen. Das hält sich zweifelsohne im Rahmen der Kunstfreiheit. 51 der Charta der Vereinten Nationen militärischen Beistand zu leisten. 51 der UN-Charta vorausgesetzt wird. Erreichbar wäre ein Tornado für Flugabwehrraketen durchaus. Dynamite! Er tat dies im Rahmen seiner Verantwortung für das Programm, weil die Passage nicht den Qualitätsansprüchen und den Regularien entspricht, die das ZDF an seine Programme knüpft. Professor Kreß hatte am 14.11.2015 in akademischer Verkennung der Wirklichkeit noch gehofft, Frankreich werde sein verstärktes militärisches Engagement in Syrien nach den Terroranschlägen vom 13.11.2015 weiter begründen: Aber wenn Frankreich seine Militäroperationen in Syrien von nun an als Verteidigung des eigenen Staatsgebiets begründet, wäre es gut, auch über diese Begründung ein größtmögliches Einvernehmen unter den Mächten herzustellen. Wer sich das Video im Netz ansehen wollte, konnte es dort bis Donnerstagnachmittag noch problemlos bei Vimeo finden. Realsatiren sind eben nicht zu toppen. 6) Die EU wird in enger Zusammenarbeit mit der Türkei die Auszahlung der im Rahmen der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei ursprünglich zugewiesenen 3 Milliarden Euro weiter beschleunigen und Mittel für weitere Projekte für Personen, die vorübergehenden Schutz genießen, bereitstellen; […] Sobald diese Mittel nahezu vollständig ausgeschöpft sind, wird die EU – sofern die vorgenannten Verpflichtungen erfüllt worden sind – zusätzliche Mittel für die Fazilität in Höhe von weiteren 3 Milliarden Euro bis Ende 2018 mobilisieren. Quelle: Vice News https://www.youtube.com/watch?v=AUjHb4C7b94. An der Vergleichbarkeit der Fälle hapert es allerdings gewaltig. Hier, in Artikel 51 der UN-Charta, dürfte die Kriegserklärung Hollandes ihr rechtliches Fundament reklamieren. Die Exekutivagentur für Bildung, Audiovisuelles und Kultur als zuständige EU-Behörde sei der geforderten Stornierung bislang zwar nicht nachgekommen, habe aber die Projektbeschreibung von ihrer Homepage genommen. Die Erkenntnisse lauten bis jetzt: Merkel hat Recht. Grundsätzlich könnten dafür französische oder auch US-amerikanische Spezialkräfte eingesetzt werden. Bislang hat es die fragile Kooperation nur zu südlichen und westlichen Gebietsgewinnen zugunsten des kurdischen Territoriums „Rojava“ gebracht. Details aus den Gesprächen, ob wirklich eine Löschung des Videos gefordert wurde, wollen sie nicht preisgeben. zum Urteil des Zweiten Senats vom 7. Laut Mainzer Staatsanwaltschaft wird darin über den Eingang der Strafanzeigen, den Strafantrag Erdogans und die Erhebung eines Mitschnitts der Sendung beim ZDF berichtet; darüber hinaus werde der Wortlaut des „Schmähgedichts“ zitiert und der wesentliche Inhalt des Fernsehbeitrags geschildert, in den das Gedicht eingebettet war. Von der Leyen liefert mit ihrer Weigerung, mit Rußland und der syrischen Armee zusammenzuarbeiten, die Tornado-Piloten einem grausamen Tod aus, falls ihre Maschinen abgeschossen werden oder abstürzen. Deshalb kann ich auch die Aufregung, die hier und da in den letzten Tagen aufgekommen ist, gar nicht recht verstehen. Wladimir Putin, Donald Trump könnte der nächste amerikanische Präsident werden. Widmen wir uns den Rechtfertigungen der Bundesregierung im Detail. About “Das Erdogan Gedicht - Schmähkritik”. Daher habe ich mich entschlossen eine kleine Fernsehpause einzulegen, damit sich die hiesige Öffentlichkeit und das Internet mal wieder auf die wirklich wichtigen Dinge wie die Flüchtlingskrise, Katzenvideos oder das Liebesleben von Sophia Thomalla konzentrieren kann. Mit Flugzeugen und Schiffen will das Verteidigungsbündnis die Abwehr des Landes stärken und die Grenze zu Syrien besser schützen. Dafür berichtet Sputnik über diesen Fall: 13:48 25.04.2016 (aktualisiert 14:01 25.04.2016). ZUSATZ: Entschuldigung, Herr Nannt, ich habe es nicht verstanden. (3) Die Staatsanwaltschaft kann auch von der Verfolgung von Straftaten absehen, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch eine außerhalb dieses Bereichs ausgeübte Tätigkeit begangen sind, wenn die Durchführung des Verfahrens die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführen würde oder wenn der Verfolgung sonstige überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält. Eine Allianz, die, wie Syrien richtig ausführt, seit September 2014 bis September 2015 keine militärischen Erfolge gegen den IS herbeigeführt hat? Und was hätte sie Davutoglu gesagt, wenn der Beitrag noch nicht entfernt gewesen wäre? Government grants Turkish request to allow having Jan Boehmermann charged for allegedly insulting President Erdogan. Aber Achtung:  selbst Dokumentation zieht die Verfolgung gewisser Kreise nach sich: Die Union Europäischer Türkischer Demokraten (UETD) hat eine Beschwerde beim Presserat gegen die Zeitung „Österreich“ eingereicht. Im Gegensatz zur US-Presse: http://bigstory.ap.org/urn:publicid:ap.org:56a7ffe7135d416f90075997cfafcd0a. Stattdessen verkündete Regierungssprecher Steffen Seibert am folgenden Tag, dass Kanzlerin Angela Merkel sich in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu von Böhmermann distanziert habe. Die Aleviten müssen ihre Gebetshäuser und Vorbeter dagegen selbst finanzieren. Am leichtesten haben es natürlich die meinungsstarken Nichtjuristen, für die eindrucksvoll Josef Joffe steht: Grenzen der Satire ziehen, den IS flexibel bekämpfen, Hütte in Manhattan kaufen. und Minderheiten unterdrücken …. http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-konflikt-nato-staerkt-tuerkische-luftabwehr-a-1068667.html. „Was mir daran überhaupt nicht gefallen und auch nicht eingeleuchtet hat, ist der Umstand, dass die schriftliche Unterrichtung der Mitglieder des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses am letzten Sitzungstag vor der Weihnachtspause stattgefunden hat.“ Nach Ansicht Lammerts hätte man sich „einen Gefallen getan“, wenn sich wenigstens die zuständigen Ausschüsse in der letzten Sitzungswoche mit dem Thema befasst hätten. Am 20.4.2016 veröffentlicht er sowohl den fiktiven Text einer Verurteilung als auch den eines Freispruchs: http://www.tagesspiegel.de/kultur/in-der-strafsache-jan-boehmermann-die-verurteilung/13470868.html, http://www.tagesspiegel.de/kultur/in-der-strafsache-jan-boehmermann-der-freispruch/13470870.html. https://www.youtube.com/watch?v=HMQkV5cTuoY, Tatsächlich, das ist gruselig anzusehen, wenn der, optisch wie musikalisch, im Rammstein-Stil produzierte Song vorführt, wie statt der Knobelbecher nun die Birkenstocks marschieren…. Dezember 2015 beschlossenen Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS zu. But what does this really tell us about the conflict in Syria? Ich kümmere mich drum? Es wird morgen eine Kabinettssitzung geben, in der es, wovon ich ausgehe, einen solchen Beschluss geben wird. Ihre ausschließliche Aufgabe ist die strikt defensive Luftraumüberwachung über der Türkei. Zuerst war es die fehlende Qualität, danach die fehlende Qualität sowie Verstoß gegen ungenannte Regularien, und jetzt schrumpelt das Ganze zu einer moralischen Bauchentscheidung des Bosses zusammen. https://www.ndr.de/kultur/Stevie-Schmiedel-ueber-sexistische-Werbung,werbung194.html. Und Böhmermann soll sich nicht so anstellen. Alliierte Kampfflugzeuge griffen in die Kämpfe um Palmyra nicht ein, weil das den Assad-Truppen geholfen hätte. Das heißt also, das ist hier eine andere Geschichte, ein anderer Auftrag. Hat man Angst, daß nicht einmal die SPD mehr zustimmen würde, wenn wirklich alle NATO-Karten auf den Tisch gelegt werden? Der Parlamentspräsident ist federführend bei der Ausarbeitung der neuen türkischen Verfassung. Kommen wir also zum Kernpunkt: Artikel 51 der UN-Charta, zu dem die Regierungsvorlage an den Bundestag merkwürdig vage bleibt [Hervorhebung von mir]: Daß Deutschland sich, nach herkömmlicher Lesart, nicht auf ein kollektives Selbstverteidigungsrecht gemäß Artikel 51 zugunsten des Irak für Bombardierungen auf syrischem Gebiet berufen kann, wurde bereits dargelegt. Insoweit als vom IS eine Bedrohung für andere Staaten selbst ausgeht, nehmen diese darüber hinaus ihr Recht auf individuelle Selbstverteidigung wahr. Was ist passiert? Die Stadt Manbij liegt zwischen den beiden Gebieten. Gleiches gilt für humanitäre Hilfsdienste und Hilfsleistungen der Streitkräfte, bei denen Waffen lediglich zum Zweck der Selbstverteidigung mitgeführt werden, wenn nicht zu erwarten ist, dass die Soldatinnen oder Soldaten in bewaffnete Unternehmungen einbezogen werden. Einen Teil davon hat der DLF transskribiert [Hervorhebungen von mir]: Böhmermann: Ich finde es ganz wichtig. Und auch in seinem Rahmen ist mit Blick auf terroristische Gewaltakte nahezu alles unklar und völkerrechtlich umstritten. Den Journalisten droht lebenslange Haft. 2 GG sein, wenn und soweit sie strikt auf die Friedenswahrung verpflichtet sind. „Der Präsident ist der Repräsentant von uns allen“, sagte Gauck. Ein Vorgehen, das die NATO beschlossen hat, weshalb ein Bundestagsmandat aus rechtlicher Sicht nicht notwendig ist, sagt die Bundesregierung. Ich denke nicht, daß Madame Calmy-Rey in der Schweiz die Pressefreiheit stranguliert oder ihre politischen Gegner mit Verbalinjurien wie diese belegt hat: Merkel muss sich jetzt mit einem Mann arrangieren, den die Mehrheit der Deutschen nicht erst seit der Böhmermann-Affäre sehr kritisch beäugt: Einem Staatspräsidenten, der seine Gegner gelegentlich als „Hirnlose“, „israelisches Sperma“ oder – von ihm als Schimpfwort gemeint – als „Armenier“ angreift. Merkel habe sich am Mittwoch, den 13.4.2016, bereits festgelegt: Sie sagt, dass in vergleichbaren Fällen diese Ermächtigung stets erteilt wurde – als Beispiel nennt sie die damalige Schweizer Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey, die von einem in Deutschland lebenden Schweizer im Internet beleidigt worden war. Schmiedel: Wir wollen niemanden zum Opfer stilisieren. Merkel, Erdogan, Böhmermann: Wer lacht als letzter? Die „extra 3“-Redaktion, das ist unsere Meinung, sollte man festnehmen, einsperren und auspeitschen. Darauf hat die Türkei nämlich, als sie diesen Song gehört hat, sich den hat übersetzen lassen, den deutschen Botschafter [Martin Erdmann] in Ankara einbestellt. Dank eines erratisch handelnden Erdogan gleicht die Lage vielmehr einem Pulverfaß. Es stimmt geradezu mißtrauisch, daß die Bundesregierung angesichts ihrer bequemen parlamentarischen Mehrheit ausgerechnet einen kurz vor dem 18.12.2015 vom NATO-Rat beschlossenen Awacs-Einsatz über der Türkei nicht vom Bundestag genehmigen lassen will. Wenn die Angelegenheit nicht so ernst wäre, würde man vor Lachen am Boden liegen und diese Aufführung für einen Bestandteil der ZDF-„Tagesshow“ halten. Deshalb wird Herr Nannt erklären, was er meinte. In Sachen Pressefreiheit und Menschenrechte tritt der türkische Präsident ziemlich verhaltenskreativ auf. Hierzu muss er vollständig über Militäroperationen von Uno-Mitgliedern und deren Begründung informiert sein. Sie reichen von Impotenz bis zum Gangbang, von „Verklemmtheit“ bis zu einem ausschweifenden Sexualleben, von Sodomie über Homosexualität sowie Kinderporno-Konsum & Gummifetischismus bis zum „Mädchen-Schlagen“, selbst Fritzl und Prikopil werden assoziiert. Sie bedürfen keiner Zustimmung des Bundestages. Erschreckend ist, wie einfach ihnen die Eroberung fiel – und was nun folgen könnte. Danke, liebe ZEIT, für diesen Hinweis. Ist das wirklich der Mensch Jan Böhmermann? Hinter dieser Fassade dürfte es anders aussehen. […], Bundespräsident Joachim Gauck hat sich dafür ausgesprochen, die von der Bundesregierung geplante Abschaffung des sogenannten Majestätsbeleidigung-Paragrafen gründlich abzuwägen. American pilots flying over Iraq and Syria have quietly leaked their story for over a year now but no news agency will carry it. İsmail Kahraman verlangt die Abkehr vom Säkularismus. Mitte November putzte er Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker herunter. Und wie steht es mit Schadensersatzforderungen, da könnte man doch noch mehr herausholen als lediglich die bislang geforderte zivilrechtliche Unterlassungserklärung…  Da war selbst der Anwalt platt: darauf war Erdogan offenbar noch gar nicht gekommen. Ein Lesevergnügen ist die geistreiche und juristisch saubere Anmerkung von Rechtsanwalt Heinrich Schmitz, der trefflich – und auch für Laien verständlich – in die Problematik einführt und der seine Präferenz für eine fehlende Strafbarkeit zu erkennen gibt; er diskutiert zudem die Täter-Frage, die hier besonders spannend ist – denn auch der Gedichtvorleser ist wiederum eine anders konstruierte Figur als der öffentliche Magazin-Moderator – und der ist nicht identisch mit der Privatperson Jan Böhmermann: „Der Rechtsanwalt zieht sich seine Robe an, ich ziehe mir meinen Anzug an.“ Böhmermann braucht dieses Rollenspiel. Is there any timeline or any particular reason for this? Kanada ist nach der Wahl von Justin Trudeau zum Ministerpräsident aus der Koalition ausgetreten, und wieviele Staaten tatsächlich jeweils aktiv mitwirken, ergibt sich aus den dürren Protokollen des amerikanischen Central Command über die Einsätze nicht; hier ein Beispiel: http://www.centcom.mil/en/news/articles/jan.-4-military-airstrikes-continue-against-isil-terrorists-in-syria-and-ir. Und er ist wohl der Einzige, der das kann. Der Gesetzentwurf ist zwar noch nicht veröffentlicht, die Debatte um sexistische Werbung aber schon in vollem Gange. 2), wenn nicht die Voraussetzungen des § 188 erfüllt sind. Manches aber sehr wohl – aber was das nun ist, erschließt sich nur aus dem Gesamtzusammenhang. habil. In der Sendung "Neo Magazin Royale" trug Jan Böhmermann ein Schmähgedicht auf den türkischen Präsidenten … Es läßt sich allerdings minutiös nachvollziehen, wie leisetreterisch die Politik auf Erdogans überzogene Reaktion auf den nun wirklich harmlosen Extra3-Song mit der Melodie eines lieblichen Nena-Liedes reagiert hat – hier die Version mit englischen Untertiteln, die bereits – das ist der Streisand-Effekt – mehr 8,5 Millionen Klicks generiert hat: English subtitles available.
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